VonPeter Egan

Ahrensburg hat jetzt einen Spaßhaushalt

Am 20.12.21 beschlossen CDU/Grüne gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen den Haushalt für 2022 und 2023. Die Zahlen sind katastrophal. Der Haushalt ergibt über die 2 Jahre einen Verlust von -12Mio, unrealistisch  hohe Investitionen von 32Mio und eine Neuverschuldung von 42Mio. Unserer Stadt, die nicht zuletzt dank der WAB in den letzten 10 Jahren solide gewirtschaftet und 10 Mio Kredite getilgt hat, droht nun innerhalb kurzer Frist der finanzielle Kollaps.

Fragt man die Mehrheit, wie sie einen solchen Haushalt verantworten können, kommen in der Stadtverordnetenversammlung verblüffende Antworten. Man habe das zwar so geplant, wisse aber, dass in Wirklichkeit die Einnahmen höher, die Ausgaben geringer und viele geplante Investitionen eh nicht kommen würden. Daher bräuchten sich die Bürger*innen auch keine Sorgen über die Kredite zu machen, weil diese, Sie raten es, auch nicht gebraucht würden.  Es ist also nur ein Spaßhaushalt, den man besser nicht so ernst nimmt.

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VonPeter Egan

Drohendes Finanzdesaster in Ahrensburg

Alle Ahrensburger wissen es. Unsere Straßen sind überaltert, unsere Schulen teilweise marode, wir haben zu wenig Sporthallen. Woran liegt das?  Bund und Land brüsten sich mit kostenträchtigen Reformprogrammen, aber verweigern den Gemeinden ausreichende und verlässliche Einnahmen. Aus der Co-Finanzierung der Schulen oder Sportanlagen hat sich das Land zurückgezogen.

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VonPeter Egan

Politik für Zuhause

Da die große Politik weit weg mit sich selbst beschäftigt ist, möchte ich den Moment nutzen, und für die kleine Politik werben. Eine Wählergemeinschaft wie die WAB ist keine Partei, sondern ein lokaler Zusammenschluss unabhängiger Bürger:innen, die sich einbringen wollen, um das eigene Gemeinwesen im Ehrenamt zu gestalten.

Vor fast exakt 20 Jahren bin ich aus beruflichen Gründen nach Ahrensburg gekommen. Seit letzter Woche nun bin ich Vorsitzender der WAB und spätestens damit hier zuhause. Wer sich lokalpolitisch engagiert, erlebt, neben manchen Fehlschlägen, wie man als Einzelne:r Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann. Oft geht es nicht um die großen Dinge, wie Tiefgaragen oder Turnhallen, die als Schlagzeilen verbreitet werden. Von all den Entscheidungen in meinen Ausschüssen der letzten Jahre hat mich der Erhalt der Buswartehäuschen für das Gartenholz am meisten gefreut. Natürlich steht das nicht in der Zeitung, aber für die Lebenswirklichkeit in der Stadt und im Viertel macht es einen Unterschied! Dafür lohnt sich das lokale Engagement und die investierte Zeit.

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VonPeter Egan

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden

Im letzten WAB-Beitrag vom 14. Juli beschrieb ich den Zielkonflikt zwischen dem Ausbau der Infrastruktur und dem Klimaschutz und habe auf die Fragwürdigkeit des Baus der Tiefgarage hingewiesen. Schon bei der Produktion des benötigten Betons würden sehr große Mengen CO2 freigesetzt. Deswegen freuen wir von der WAB uns, dass wir mit CDU und Grünen nun beschlossen haben, aus vielfältigen Gründen auf die Tiefgarage zu verzichten.

Dies gibt uns den finanziellen Spielraum, forciert in die Produktion von grünem Strom durch Photovoltaik auf den Dächern der öffentlichen Gebäude zu investieren. Die Stadt verbraucht pro Jahr 2,5 Millionen kWh Strom in Schulen, Kitas, Rathaus und so weiter. Ziel ist es, diesen Strom zukünftig selber zu produzieren, also auf unseren Dächern insgesamt so viel Strom zu erzeugen, wie wir in den Gebäuden verbrauchen. Das ist keine Utopie, sondern kann geschafft werden, wenn die Politik die Ressourcen zur Verfügung stellt.

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VonPeter Egan

Klimaschutz bei öffentlichen Investitionen

Der Klimaschutz durch Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen wird Teil unseres Alltags. Elektroantrieb, Photovoltaik und bessere Wärmedämmung helfen uns, aber wir merken auch, wie zäh das Rennen wird, wenn es um die Änderung unseres energieintensiven Alltags geht.  Wir haben Ansprüche an unsere Lebensqualität, unsere Mobilität und an öffentliche Infrastruktur, die oft im Konflikt mit den Klimazielen stehen.

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VonPeter Egan

Stadtmarketing: ein Konzept für uns Alle

Im Mai präsentierte die Verwaltung die geplanten Maßnahmen zum Stadtmarketing in 2021 sowie ein Konzept zur Entwicklung einer übergreifenden Stadtmarke. In 2021 konzentrieren wir uns auf die Abfederung der Pandemiefolgen und die Entwicklung von digitalen Kommunikationsplattformen, auf denen sich die Stadt und unsere Unternehmen präsentieren können. Stichworte sind der Aufbau eines Panoramaportals der Stadt und die Socialmedia-Plattform #AhrensburgZusammen.

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VonPeter Egan

Bürgerräte gegen Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, wenn Menschen sich aus Enttäuschung populistischen Parteien zuwenden. Zwei wichtige Gründe für Politikverdrossenheit werden oft  genannt. Die Volksvertreter  entsprechen  soziografisch nicht der Zusammensetzung der  Bevölkerung. Und sie schaffen es nicht, den Bürgern ihre Entscheidungen zu erklären. Diese Defizite  betreffen nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Kommunalpolitik.

Die Ahrensburger  Stadtverordnetenversammlung ist kein Abbild der Bevölkerung. Frauen und unter 30-Jährige sind stark unterrepräsentiert, Männer über 65 hingegen weit überrepräsentiert. Das liegt auch daran, dass junge Leute keine Zeit für Politik haben, aber es ist schädlich für die Akzeptanz der Entscheidungen, wenn große Bevölkerungsgruppen kaum repräsentiert sind.  Es gibt auch bei uns eine Reihe von Politikprozessen, die die Bürger kaum nachvollziehen können.  Das liegt oft an der Komplexität der Sachverhalte und an widerstreitenden Interessen, aber es ist schlecht für die Akzeptanz und das Ansehen von Kommunalpolitik.

Bürgerräte sind ein Instrument der politischen Beteiligung, das die klassischen Politikprozesse ergänzen und die beschriebenen Defizite mildern soll. Durch Losverfahren wird eine Gruppe von Bürgern in einen Bürgerrat berufen, der in seiner Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur in Geschlecht,  Alter und  Bildung entspricht.  Politische Präferenzen spielen keine Rolle. Der Bürgerrat wird einberufen, um sich mit wichtigen kommunalpolitischen Fragestellungen zu beschäftigen und Empfehlungen an die Gemeindevertreter zu formulieren. Dabei werden sie durch Informationen, Sachvorträge und Moderatoren unterstützt. Ein Bürgerrat für Ahrensburg würde etwa 35 Mitglieder umfassen und sich zu einem Themenkomplex an 3-4 Sonnabenden treffen.  Aktuelle Themen könnten beispielsweise sein der Flächennutzungsplan 2020-2035 oder unsere Sportstättenplanung oder die Verbesserung der Seniorenbetreuung.

Wir von der WAB sind überzeugt, dass die stärkere Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen die Qualität und Akzeptanz von Politik verbessern kann und dass die Mitarbeit in einem Bürgerrat eine wertvolle Erfahrung ist. In 2021 werden wir einen Antrag einbringen, um diesen Prozess baldmöglichst auszuprobieren.

Wenn Sie Fragen zu Bürgerräten haben, melden Sie sich gern bei uns unter fraktion@wab- ahrensburg.de. Die WAB wünscht Ihnen Gesundheit und schöne Feiertage

VonPeter Egan

Ahrensburg geht das Geld aus

Ahrensburg hatte zu Jahresbeginn noch ein Finanzpolster von 20 Mio. Dies schmolz bis zum 26.Oktober auf 0,5 Mio zusammen. Das ist nicht nur eine Folge der Pandemie, sondern auch Ergebnis einer zu sorglosen Haushaltspolitik der letzten Jahre.

In 2017-2019 konnten wir uns dank hoher Steuereinnahmen, Grundstücksverkäufen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen  ein Finanzpolster erwirtschaften. In 2020 jedoch haben wir wegen Corona erhebliche  Steuerausfälle, während die Ausgaben sogar steigen und die begonnenen Investitionen weitergeführt werden müssen. Bei leeren Kassen schieben wir aktuell noch 15 Mio beschlossener aber unerledigter Investitionsprojekte vor uns her. Ab 2021 werden wir für unsere laufenden Ausgaben für Personal, Reparaturen etc. Kassenkredite brauchen und Investitionskredite für unsere Investitionen.  Um diesen verhängnisvollen Trend zu stoppen will die WAB für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik kämpfen.

Bei den laufenden Ausgaben streben wir an, dass  wir uns wieder auf unsere kommunalen Kernaufgaben besinnen und freiwillige Leistungen überprüfen. Wahlgeschenke wie das 1,3 Mio teure Stadtgeld, die mit den Aufgaben einer Kommune wenig zu tun haben, sollten unbedingt gestoppt werden. Auch in der Krise müssen wir im Auge behalten, dass Schulden von heute die Stadt für viele Jahre einschränken werden.

Bei den Investitionen braucht es politischen Mut und  Willen, Prioritäten zu setzen und auch mal einen Wunsch abzuschlagen. Haushaltspolitik als Wunschkonzert, um Wählerstimmen zu gewinnen, wird sich in kommenden Jahren bitter rächen.  Die WAB  beantragt deshalb,  die jährlichen Investitionen ab 2021  auf 10 Mio zu  begrenzen. Unsere Priorität wird dabei auf Bildung, Sport und Ökologie liegen. Bei der Tiefgarage  unter dem Stormarnplatz wollen wir prüfen, ob diese durch Investoren finanziert werden kann.  Der Neubau des Badlantic erscheint uns  in den nächsten Jahren nicht finanzierbar.

Wenn wir diesen Kurswechsel nicht gemeinsam schaffen, ist eine rasante Neuverschuldung zu Lasten der nächsten Generation  vorprogrammiert. Das müssen wir unbedingt vermeiden!

Bleiben Sie gesund

Peter Egan ,

VonPeter Egan

Umbenennung von bis zu 50 Straßen in Ahrensburg ?

In Ahrensburg sind  ca. 50 Straßen und Einrichtungen nach Persönlichkeiten benannt,  die den Zeitgenossen aus verschiedensten Gründen ehrwürdig erschienen. Jedoch waren weder die preußischen Staatsmänner noch die niederdeutschen Dichter  prägend für unsere Stadt.

Ganz anders Graf Schimmelmann. Er  erwarb das Schloss in 1759, baute es im Barockstil um und strukturierte die barocke Achse von der Schlosskirche über das Rondeel bis zum Dreizack. Diese Strukturen prägen nach 250 Jahren immer noch unsere Stadt.

Eine andere prägende Person war unser Ehrenbürger Alfred Rust.  Vor 100 Jahren erforschte der Autodidakt  unser Tunneltal und entdeckte eine eiszeitliche Kultur. Wenn heute von der 12 000 Jahre alten „Ahrensburger Kultur“  die Rede ist, verbinden Interessierte  dies mit Rust, dem Tunneltal und unserer Stadt.

Dass Schimmelmann  sein Vermögen auch mit Sklavenhandel machte und dass Rust, um dem Wehrdienst zu entgehen, durch die Mitgliedschaft in einer SS-Unterorganisation für Archäologen belastet  war, war bei den Ehrungen bekannt, aber unseren Vorgängern  ging es primär um die Verdienste für die Stadt.

CDU/Grüne/SPD/Linke beantragen nun die Gründung einer Kommission, in der mehr als 50 Persönlichkeiten auf ihre political correctness aus heutiger Sicht überprüft werden sollen. Diese Tugendkommission soll Empfehlungen aussprechen, welche der 50 Straßen umzubenennen sind.

Die WAB lehnt dieses Ansinnen ab. Die Beurteilung historischer Persönlichkeiten mit unseren heutigen Wertvorstellungen ist ahistorisch und negiert historische und kulturelle Zusammenhänge. In keinem der Fälle gibt es neue Informationen, die den Grund für die damalige Ehrung obsolet erscheinen lassen. Wir finden es bigott, dass wir uns weiter mit dem Schloss und dem Tunneltal schmücken,  aber die Schöpfer und Forscher totschweigen wollen. Am meisten erzürnt uns jedoch, dass  diese Kommission über die Köpfe der Anwohner hinweg agiert. Wenn Sie in einer umzubenennenden Straße wohnen, müssen sie diverse Dokumente umschreiben lassen, Geschäftspapiere neu erstellen, alles natürlich auf eigene Kosten. Die Stadt soll diese Aktion 62 308 Euro kosten und Personal binden, als wenn wir nichts Wichtigeres zu tun hätten.

Die Entscheidung fällt in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09. Wir appellieren an die Vernunft  der CDU,  mit der WAB diese Pläne abzulehnen.

VonPeter Egan

Mobilität der Zukunft

In Ahrensburg startet ein spannendes Projekt zur Zukunft unserer Mobilität. Mit dem DB-Unternehmen IOKI und der Metropolregion Hamburg wollen wir einen „on demand service“ konzipieren und testen. Nutzer können künftig einen Shuttlebus buchen, der sie abholt und zu einem Bahnhof oder einem anderen Ziel in der Stadt bringt. Im Fokus stehen dabei drei mögliche Anwendungen: für Einpendler  die bessere Anbindung der Gewerbegebiete an die Bahnhöfe, für Auspendler die  Überbrückung der „letzten Meile“ zum Bahnhof und für den Binnenverkehr  die Fahrt in die Innenstadt.  Im Herbst beginnt die Analyse der Verkehrsströme und in 2021 soll der Testlauf bei uns  starten. Wir sind somit Mitglied in einem großen Projekt zur Gestaltung der „Zukunft der Mobilität“, eine großartige Chance für unsere Stadt, die wir uns erfolgreich erarbeitet haben. Schon in 2018 lud die WAB IOKI-Vertreter nach Ahrensburg, um sie von einem Projekt bei uns zu überzeugen.  Auch die Verwaltung hielt den Kontakt zu IOKI über die für den ÖPNV zuständige Kreisverwaltung. Das Projekt wird weitgehend vom Bund gefördert, weil wir uns pro-aktiv und glaubwürdig um dieses Projekt beworben haben. Wenn dieses Projekt gelingt, kann es einen erheblichen Beitrag zur Entlastung unserer Straßen  leisten und den Parkplatzdruck vermindern. Das wiederum erleichtert den autoarmen Umbau unserer Innenstadt und den Ausbau der Radwege.

Auch die Sanierung unseres Rathauses wird mit 6 Mio Euro gefördert, weil wir das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt haben. Förderprogramme  von Land und Bund gibt es aktuell genug, aber nur, wenn man sich als Stadt kooperativ und lernfähig zeigt.

Bei der potentiell zu 66% geförderten autoarmen Umgestaltung der Innenstadt, beginnend mit der Sanierung der Hamburger Straße geht bisher leider einiges schief. Statt die Empfehlungen der vom Land bestellten Stadtplaner und unsere eigenen Beschlüsse aus 2018 zügig umzusetzen, verrennen sich SPD und FDP in chancenlosen  Alternativmodellen und längst abgehakten  Generaldebatten. Sie gefährden somit Millionen an Fördergeldern. Wenn Sie Fragen zu diesen Themen haben, melden Sie sich gern bei mir.

Mit sommerlichen Grüßen

Peter Egan, WAB-Fraktion