Hat Ahrensburg genug Parkplätze? (Bericht)

Zur Veranstaltung fanden sich 10 Personen ( Bürger, Mitglieder der WAB sowie des Stadtforums) ein. In der sehr lebhaften Diskussion um die Parkplatzsituation in der Stadt äußert sich das Stadtforum überwiegend zufrieden , wie eine Kurzbefragung einiger seiner Betriebe ergab. Die Bürger wiesen auf einen Umstand im Bereich der Hagener Allee im Innenstadtbereich hin: dort sind die 4 Parkplätze für Schwerbehinderte überwiegend ungenutzt. Dies sollte so gelöst werden, dass 2 dieser Parkflächen auf den gesamten Innenstadtbereich verteilt werden könnten, ein Parkplatz bleibt und einer vor der Stadtresidenz/Post neu entstehen könnte. Die Umstellung der Parkautomaten auf eine Brötchentaste soll als Antrag eingebracht werden. Das Missverhältnis zwischen vorhandenen Parkplätzen und dem Pendlerproblem im Bereich des Bahnhofs (vor allem nach 8.30!) in der Lagerstr. könnte durch eine Aufstockung des Alten Lokschuppens (P+R) und den Bau eines weiteren Parkhauses durch Stilllegung nicht benötigter Gleisflächen parallel zur Lagerstr. denkbar sein. Im Bereich des Rathausplatzes sollte eine Tiefgarage, zusätzlich zu der vorhandenen, vor dem Kaufhaus Nessler möglich sein. Mehrfach wurde auf die Parkhäuser an der Alten Meierei hingewiesen, die der Entlastung der Innenstadt nicht dienen können, weil sie nur mit höchster fahrerischer Präzision zu meistern sind. Daher der Leerstand.

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Nicht alle Aspekte konnten ausdiskutiert werden. Die Schlussfolgerung war unter den Teilnehmern jedoch unstrittig: Erst ein Stadtplanungsbüro, mit dem Auftrag ein Innenstadtkonzept zu erstellen, kann die Entwicklung dieses sensiblen Ahrensburger Bereichs garantieren.

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Hat Ahrensburg genug Parkplätze?

Unsere Stadt hat eine wichtige Funktion als Mittelzentrum in Stormarn. Ahrensburg gehört bekanntlich zu den stärksten Wirtschaftsstandorten  in Stormarn und muss daher in der Planung  zusätzliche Verkehrsbelastungen  berücksichtigen. Die  Belange der Innenstadtbürger müssen dabei mit den zum Teil konkurrierenden Komponenten Verkehrsberuhigung, Parkraumangebot und den  Anforderungen des Einzelhandels abgestimmt werden.

In Ahrensburg fehlt immer noch ein aktuelles Innenstadtkonzept, mit dem eine zumindest mittelfristige Perspektive für die Stadtkernentwicklung aufgezeigt wird. Dieses ist umso wichtiger, als neue mögliche Bauvorhaben (z.B. „Lindenhof“, „Alte Reitbahn“ etc.) entscheidende Veränderungen mit sich bringen werden. Die WAB setzt sich für eine zügige Entwicklung eines Innenstadtkonzeptes ein und bittet alle betroffenen oder interessierten Bürger um Mithilfe: Ein erster Schwerpunkt soll der verfügbare Parkraum  und dessen Nutzung sein. Unlängst kam eine Anfrage von einer Bürgerin, weshalb z.B. rund 60 Stellplätze unter dem Rathausplatz ungenutzt hinter einer immer geschlossenen Schranke liegen.  Außerdem interessieren die Fragen:

Wo soll es Ersatzparkplätze für den Lindenhof geben?

Soll die Kapazität des Parkhauses der Bahn „Alter Lokschuppen“ für Pendler wirklich erneuert werden, wenn anschließend Parkgebühren erhoben werden sollen?

Von der Stadt Ahrensburg werden derzeit auf 12 Anlagen 1.479 Stellplätze durch Parkgebühren bewirtschaftet. Reicht das? Sind die Gebühren angemessen?

Was halten Sie von einer kostenlosen Kurzzeitparktaste, der sogenannten  „Brötchentaste“?

Wie sind Durchgangsverkehre noch besser zu kanalisieren?

Neben den gebührenfreien Parkplätzen in den umliegenden Wohnquartieren gibt es noch einige „beschränkt öffentliche“ Parkplätze  in der Innenstadt von Geldinstituten, Gaststätten, Geschäften und Praxen etc. auf denen sie kostenlos parken können. Kennen sie diese?

Sollte das Parken in den Anwohnerstraßen weiter eingeschränkt werden?

Zum Thema Parklatzraum und Innenstadtkonzept möchte die WAB  mit Ihnen am Dienstag, den 25.02.2014  ab 19.30 Uhr im der Gastwirtschaft „Casa Rossa“ diskutieren und auch Ihre Fragen erfahren.

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Gebührenabzocke: Nein Danke !!

Am 27.01. soll die Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der städtischen Verwaltungsgebührensatzung beschließen. Der Finanzausschuss hat dieser Vorlage am 13.01. mit den Stimmen aller Fraktionen außer der WAB bereits zugestimmt. Gemäß Vorlage sollen einige Gebührensätze drastisch erhöht werden.

Beglaubigungen (zum Beispiel eines Zeugnisses) : von 2,50 auf 5 Euro

Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides ( zum Beispiel Grundsteuer) : von 3 auf 5 Euro

Bescheinigung zu Beleihungszwecken: von 7,50 auf 50Euro

Ausnahmebewilligungen : von 5 Euro auf 25 bis 150 Euro

Die WAB lehnt diese drastische Erhöhung ab und zwar aus folgenden Gründen:

Nachdem die Stadt gerade den Grundsteuerhebesatz von 300% auf 350% erhöht hat, sollen die Bürger in 2014 von weiteren Steuer- oder Gebührenerhöhungen verschont bleiben

Die Verwaltungsgebühren wurden zwar zuletzt in 2009 erhöht, aber Steigerungen von 100% oder mehr sind nicht akzeptabel und gemessen an den Kostensteigerungen auch nicht nachvollziehbar.

Da die Bürger in der Regel auf diese Verwaltungsleistungen angewiesen sind, zum Beispiel um sich bei einer Universität zu bewerben, und die Stadt ein Monopol für diese Dienstleistungen hat, ist bei den Gebühren Zurückhaltung und Fairness geboten.

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Winterzeit ist Schlaglochzeit

Wir spüren jeden Tag, wie marode unser Straßennetz ist. Dies ist nicht nur ein subjektives Gefühl, sondern eine objektive Tatsache.

Eine unabhängige Studie aus 2010 bestätigt den desaströsen Zustand unseres Straßennetzes. Unsere Straßen sind durchschnittlich 30 Jahre alt und wurden nur ungenügend gepflegt. 2 von 3 Straßen sind in einem schlechten oder unhaltbaren Zustand, weil das Budget für laufende Unterhaltung der Straßen seit Jahren viel zu niedrig ist.

Zusätzlich brauchen wir für Sanierung und Erneuerung pro Jahr ca. 4 Mio € an Investitionen. In den letzten Jahren ist unsere Investitionstätigkeit für Gemeindestraßen jedoch praktisch zum Erliegen gekommen und es sind bis 2017 keine Mittel vorgesehen.

Wollte man die verschobenen Investitionen und unterlassenen Instandhaltungen nachholen, so käme man auf die gewaltige Summe von ca. 50 Mio €. Das ist natürlich ohne Bundeshilfen nicht finanzierbar. Daher können wir nur Schritt für Schritt daran arbeiten, den Zustand der wichtigsten Straßen zu verbessern und den Kollaps zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger Ahrensburgs zu vermeiden.

Auf Antrag der WAB hat die Stadt daher beschlossen, zusätzliche Haushaltsmittel von 0,25 Mio € in 2014 und voraussichtlich 0,5 Mio € ab 2015 für Unterhaltung der Straßen zur Verfügung zu stellen. Diese zusätzlichen Mittel sollen anhand einer Prioritätenliste zielgerichtet dort eingesetzt werden, wo die Not am größten ist.

Angesichts der benötigten Mittel von ca. 50 Mio € ist dieser Notfonds nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber es ist immerhin ein erster Schritt auf einem langen und steinigen Weg.

Marode Straßen sind nicht nur ein Ärgernis für die Bürger und eine Herausforderung für Stoßdämpfer. Intakte Verkehrsanbindungen und eine moderne Infrastruktur stehen ganz oben auf der Liste der Standortfaktoren für Gewerbeansiedlungen. Es macht keinen Sinn, ein modernes Gewerbegebiet am Beimoor zu bauen, wenn dies umgeben ist von maroden und überlasteten Straßen.

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Grundsteuererhöhung mit Bauchschmerzen

WAB akzeptiert Erhöhung der Grundsteuer B mit Bauchschmerzen

Wie in den vergangenen Jahren beantragt die Verwaltung den Grundsteuerhebesatz B ab 2014 von 300% auf 350% zu erhöhen. Dies entspricht jährlichen Mehreinnahmen von ca. 850 000 Euro für die Stadt . Für den Durchschnittshaushalt bedeutet dies eine Mehrbelastung von ca. 35 € pro Jahr.

Der aktuelle Grundsteuerhebesatz  in Ahrensburg liegt mit 300% deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte.  Bad Oldesloe hat einen Hebesatz von 380%, Reinbek 370%.

Ahrensburg bietet ihren Bürgern eine vielfältige Infrastruktur  und plant in den nächsten Jahren  25 Mio Euro in die Erweiterung und Modernisierung  dieser Infrastruktur zu investieren. Da scheint eine Grundsteuer  auf dem Niveau vergleichbarer Mittelstädte angemessen.

Und trotzdem haben wir eine Erhöhung in den letzten Jahren abgelehnt, weil die WAB den Eindruck hatte, dass zu wenig getan wurde um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr spüren wir das ernsthafte Bemühen aller Beteiligten zu sparsamer Haushaltsführung und werden daher der Erhöhung der Grundsteuer zustimmen, aber:

1. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bürger in 2014 nicht mit weiteren Erhöhungen von Gebühren oder Gemeindesteuern konfrontiert werden.

2. Wir beantragen, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen in ein Programm zur Restaurierung unserer Straßen  investiert wird.  Wir wollen im nächsten Jahr  250 000 Euro und ab 2015 jährlich 500 000 Euro für dieses Programm zur Verfügung stellen lassen.

Unser Antrag zum Download:
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Gedanken zum Schulentwicklungsplan (SEP)

Allgemeines zum Schulentwicklungsplan:

Allgemein können wir sehr zufrieden sein mit dem Schulentwicklungsplan sein und wir denken das wir damit bis 2017 einen auf ein Stabiles Konzept gesetzt haben. Unser Dank geht an die Verwaltung und an alle Politiker die daran mitgewirkt haben.

Zur Gemeinschaftsschule am Heimgarten:

Wir finden es gut, dass das Zitat draußen ist, welches die Aussichten so schlecht auf eine Oberstufe darstellt. Damit stimmt auch der von uns zu beschließende SEP mit unserer Entscheidung einer Oberstufen Einführung überein.

Zur Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule:

Die einstimmige Abstimmung über keine Langfristige sondern eine Mittelfristige Lösung im Problemfall des Raumbedarfes zeigt, dass auch hier schneller gehandelt werden muss und voraussichtlich gehandelt wird.

Zum Schluss:

Des weiteren gilt es, mit Ausblick auf die Haushaltsklausuren, auch noch dafür zu sorgen so schnell wie möglich mit dem Neubau an der Gesamtschule am Reesenbüttel zu beginnen. Wenn es nach dem Antrag der WAB geht, würden wir dort den frühesten und realistischen Termin nehmen, nämlich eine Planung ab 2015 und eine Realisierung ab 2016.

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Zur Zukunft des Lindenhof-Grundstücks

Der Presse ist zu entnehmen, dass das Lindenhof-Grundstück von der Stadt verkauft und ein Wohn- und Geschäftshaus mit bis zu 6 Geschossen gebaut werden soll.Die WAB ist aus den folgenden Gründen gegen  einen Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt

  • Das Grundstück liegt an der Nahtstelle zwischen Bahnhof und Innenstadt und hat damit ein wichtiges städtebauliches  Potential.  Bevor über seine  Nutzung entschieden wird, sollten wir den Flächennutzungsplan und den Rahmenplan Innenstadt abschließen.  Wir brauchen Konzepte, wie wir den Lindenhof, den Rathausplatz aber auch den Bereich „An der Reitbahn/ Stormarnplatz“  entwickeln wollen.  Ein voreiliger Verkauf würde uns wichtiger Optionen berauben.
  • Das Grundstück, obwohl zentral  gelegen,  kann  nur von Westen her über die Bahnhofstraße und  Stormarnstraße   angefahren werden.  Ein Verkehrsgutachten zu diesem Projekt konstatiert, es würde  die Verkehrssituation „nicht signifikant verschlechtern“.   Städtebauliche Konzepte, die unsere  Lebensqualität nicht signifikant verschlechtern, sind für die WAB nicht gut  genug!  Wir brauchen Verbesserungen, nicht Rückschritt.
  • Durch die Bebauung werden 60 Parkplätze verloren gehen, für die der Investor einen eher symbolischen Betrag zahlen soll. Niemand kann heute sagen, wie und wo diese Parkplätze zukünftig ersetzt und wie dies finanziert werden soll. So geht es nicht!
  • Der Kaufvertragsentwurf zwischen der Stadt und dem Investor sichert beiden Seiten diverse Rücktrittsrechte  zu, so dass man eher von einer Absichtserklärung  als von einem Vertrag sprechen sollte. Hier deutet sich an, wie wenig Zutrauen die Stadt und die Investoren in die Sinnhaftigkeit dieses Projektes haben.   Im schlimmsten Fall drohen der Stadt erhebliche Regressforderungen, wenn dieses Projekt wegen der vielen ungelösten Probleme  nicht realisiert werden kann.

Statt Schritt für Schritt die Innenstadtplanung voranzubringen  wird  dieses Projekt mit knappen Mehrheiten durchgepeitscht.  Aber die ungelösten Probleme werden uns einholen. Die WAB wird den weiteren Prozess  kritisch begleiten, um Schaden von der Stadt abzuwenden.  Mischen Sie sich ein, schreiben Sie uns Ihre Meinung an

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Kommunale Finanzen in Ahrensburg: Ein Überblick

Kommunale Finanzen in Ahrensburg: Ein Überblick

In den nächsten Wochen laufen die Beratungen  über Ahrensburgs Haushaltsplan  für die Jahre 2014-2017. In der Vergangenheit gab es immer wieder Meldungen und Meinungen über die Finanzlage der Stadt, die die Öffentlichkeit beunruhigt und die Meinungsbildung in der Politik erschwert haben. Mit diesem Artikel soll versucht werden, einen  allgemeinverständlichen Überblick über die Ausgangslage und die Perspektiven für die nächsten Jahre zu geben.

Vermögen und Schulden der Stadt

Mit dem Umstieg der Rechnungslegung auf die „doppische Buchhaltung“ sind Gemeinden erstmals in der Lage eine Bilanz über ihr Vermögen und ihre Schulden zu machen. Ahrensburg ist noch mitten in diesem Umstellungsprozess. Daher sind die Daten nicht auf dem aktuellsten Stand,  aber sie geben einen hinreichend verlässlichen Überblick. Die Stadt hat ein Vermögen von ca. 160 Mio € . Das sind im Wesentlichen Gebäude, Straßen, Brücken, Schulen, Kindergärten, aber auch Finanzanlagen in profitable Betriebe wie die Stadtbetriebe (Abwasserentsorgung) oder die Stadtwerke (Strom- und Gasversorgung) und nicht unerhebliches Vermögen auf Tagesgeldkonten.

Dem gegenüber stehen langfristige Kredite von aktuell ca. 27 Mio €. Das Vermögen der Stadt ist also zu unter 20% durch Fremdkapital  finanziert, der Rest durch Eigenkapital und eigenkapitalähnliche  Positionen.  Das ist eine solide Finanzstruktur, die in den letzten Jahren durch Kredit-Tilgungen  laufend verbessert wurde. Häufig hört man, Straßen, Brücken und Schulen seien doch kein Vermögen, weil man sie nicht verkaufen und auch keinen finanziellen Gewinn aus dem Besitz ziehen könne.  Kommunen sind aber keine Unternehmen.  Ihre Aufgabe besteht darin, eine materielle und organisatorische Infrastruktur zu schaffen und zu erhalten, mit der fundamentale gesellschaftliche Bedürfnisse wie Bildung, Mobilität; Wirtschaften  und Daseinsvorsorge ermöglicht werden. Diese Infrastruktur ist genauso Produktivvermögen wie Fabriken oder Lagerhäuser, weil ohne sie  ein Zusammenleben und Wirtschaften nicht möglich wäre.   Allerdings bleibt festzuhalten, dass öffentliche Infrastruktur  in der Regel keine zukünftigen Erträge erwirtschaftet, sondern Folgekosten für die laufende Unterhaltung. Daher sollte die kommunale Infrastruktur soweit wie möglich durch Eigenmittel finanziert werden. Kredite sollten die „ultima ratio“ sein.

Wirtschaftlicher Erfolg der Stadt 2011 – 2013

Die steigenden Anforderungen  im Bereich der Kinderbetreuung und der Schulen aber auch ein über viele  Jahre aufgelaufener Unterhaltungsstau  brachten die Stadt finanziell erheblich unter Druck.  Die Haushaltspläne der Jahre 2011-2013 wiesen Verluste  von zusammen 9 Mio € aus, für die eine entsprechende Neuverschuldung notwendig erschien

Obwohl die endgültigen Zahlen noch nicht vorliegen  kann man im Rückblick sagen, dass es  dank robuster  Steuereinnahmen  gelingen wird, die Periode 2011-2013 ohne Verlust  und ohne Kreditaufnahme abzuschließen.  Das gibt uns einen soliden Startpunkt für die kommenden Jahre.

Ausblick auf die Jahre 2014 – 2017

Die Modernisierung und Erweiterung unserer  öffentlichen Infrastruktur erfordert gewaltige finanzielle Anstrengungen.  Bis 2017 wollen wir ca. 25 Mio € investieren mit Schwerpunkten bei Schulen, KiTas, der Sanierung des Rathauses und der Erweiterung  des Gewerbegebiets Nord.  Dieses Programm ist nur ein erster Schritt, denn weitere  Investitionen  in  Stadtentwicklung,  Schulen und Straßen sind unverzichtbar.

Um all dies zu finanzieren verkaufen wir regelmäßig  Grundstücke und werben öffentliche  Zuschüsse ein, aber wir brauchen auch Überschüsse aus dem laufenden Haushalt  in Höhe von mindestens 3 Mio € pro Jahr.  Der erste Haushaltsentwurf deutet zwar in die richtige Richtung, aber  wir müssen noch kritischer auf unsere Einnahmen und Ausgaben schauen und brauchen dringend weitere Initiativen zur Haushaltskonsolidierung.  Es gibt in den Fraktionen eine Vielzahl von guten Ideen, so dass Zuversicht geboten ist.

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Fünf Fragen an die WAB

Was bedeutet eigentlich WAB?
Die Abkürzung WAB steht für Wählergemeinschaft für Ahrensburger Bürgermitbestimmung.

Seit wann gibt es die WAB?
Die WAB besteht bereits seit über 40 Jahren. Sie wurde damals von Bürgerinnen und Bürgern gegründet, die sich mit der damaligen politischen Interessenvertretung der etablierten Parteien, ungenügend vertreten fühlten.

Ist die WAB eine politische Partei?
Nein, die WAB ist eine politische Interessenvertretung und somit an keinerlei „Parteikonventionen“ gebunden.

Wofür steht die WAB?
Die WAB ist für:
– eine große Transparenz in der Politik und in den politischen Entscheidungsprozessen
– ein verantwortliches Umgehen mit den finanziellen Mitteln und den natürlichen Ressourcen Ahrensburgs
– eine möglichst geringe Belastung nachfolgender Generationen
– eine sozial gerechte und ausgewogene Unterstützung oder Belastung aller Ahrensburg Bürger

Benötigt die WAB Mitglieder oder Interessenten?
Natürlich! Wir sind selbstverständlich jederzeit bereit, neue Ideen oder neue Themen aufzugreifen, und uns um Missstände zu kümmern. Am besten mit Ihrer aktiven Mithilfe und Unterstützung!

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WAB 2013 – Generationswechsel

Die WAB kümmert sich – neben ihrer eigentlichen politischen Arbeit – bereits seit einigen Jahren verstärkt darum, neue Mitglieder und Interessenten zu gewinnen. Das Ziel heißt für uns ganz deutlich: Verjüngung!

Teilweise ist uns dies bereits gelungen. Aber wir sind nach wie vor auf weitere Hilfe angewiesen und daher ständig auf der Suche nach Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die sich aktiv „einmischen“ wollen.

Fühlen auch Sie sich von den etablierten Parteien nicht genügend vertreten? Oder wollen Sie Entscheidungsprozesse, die uns Ahrensburger Bürger betreffen, mitgestalten? Haben Sie neue und gute Ideen, wie mit den finanziellen Mitteln der Stadt verantwortlich umgegangen werden kann?

Dann melden Sie sich doch bitte bei uns! Unsere 1. Vorsitzende, Frau Brigitte Krogmann,und unser 2. Vorsitzender, Herr Hinrich Schmick, beantworten gern Ihre Fragen. Sie erreichen Frau Krogmann abends telefonisch unter 04102 / 5 34 70 und Herrn Schmick auch tagsüber unter 04102 / 455 334. Oder setzen Sie sich per EMail mit uns in Verbindung unter: .

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