Drohendes Finanzdesaster in Ahrensburg

Alle Ahrensburger wissen es. Unsere Straßen sind überaltert, unsere Schulen teilweise marode, wir haben zu wenig Sporthallen. Woran liegt das?  Bund und Land brüsten sich mit kostenträchtigen Reformprogrammen, aber verweigern den Gemeinden ausreichende und verlässliche Einnahmen. Aus der Co-Finanzierung der Schulen oder Sportanlagen hat sich das Land zurückgezogen.

Verglichen mit 2019 sinken Ahrensburgs Steuereinnahmen in 2021 um 8 Mio. Gleichzeitig steigen die Kita-Kosten im Zuge der Landesreform um 3 Mio, was den Eltern in Form niedrigerer Beiträge zugutekommt,  aber von der Gemeinde zu tragen ist. Die Offenen Ganztagsschulen, die eine gute Sache sind, kosten uns im Endausbau 2 Mio mehr als die bisherigen Horte. Zu allem Überfluss werden die Gesetze immer komplizierter, so dass wir unseren Personalstand im Rathaus um gut 5% pro Jahr erhöhen müssen, was 3 Mio Mehraufwand bedeutet.

Unsere finanziellen Reserven von ehemals 20 Mio wurden in den letzten zwei  Jahren fast verbraucht. Die Pläne für 2022/23 verheißen nichts Gutes. Unsere laufenden Einnahmen sind geringer als unsere laufenden Ausgaben für Personal und Unterhaltung der Gebäude und Straßen, so dass wir geplante Investitionen von 50 Mio vollständig  über Kredite finanzieren müssten.

Keine Reserven, Verluste im Tagesgeschäft und viel zu hohe Investitionen, das ist für die Finanzen der Stadt der perfekte Sturm. Im Finanzausschuss habe ich meinen Kolleg*innen präsentiert, dass wir, wenn wir alle aktuell bekannten Wünsche erfüllen wollen, bis 2031 etwa 200 Mio investieren müssten, finanziert durch 210 Mio Kredite, die wir niemals zurückzahlen können. Allein die Last für Zinsen und Tilgung wird uns erdrücken.  Niemandem wird es gefallen, aber wir müssen uns von vielen Projekten verabschieden, wenn wir unsere Stadt nicht in ein Desaster steuern wollen. Viele Wünsche sind verständlich, aber unsere Mittel sind endlich. Solange Bund und Land die Gemeinden nicht adäquat finanzieren, können wir uns die Modernisierung unserer Infrastruktur nicht leisten. Wenn Sie Fragen dazu haben, melden Sie sich gerne bei mir unter

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Politik für Zuhause

Da die große Politik weit weg mit sich selbst beschäftigt ist, möchte ich den Moment nutzen, und für die kleine Politik werben. Eine Wählergemeinschaft wie die WAB ist keine Partei, sondern ein lokaler Zusammenschluss unabhängiger Bürger:innen, die sich einbringen wollen, um das eigene Gemeinwesen im Ehrenamt zu gestalten.

Vor fast exakt 20 Jahren bin ich aus beruflichen Gründen nach Ahrensburg gekommen. Seit letzter Woche nun bin ich Vorsitzender der WAB und spätestens damit hier zuhause. Wer sich lokalpolitisch engagiert, erlebt, neben manchen Fehlschlägen, wie man als Einzelne:r Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann. Oft geht es nicht um die großen Dinge, wie Tiefgaragen oder Turnhallen, die als Schlagzeilen verbreitet werden. Von all den Entscheidungen in meinen Ausschüssen der letzten Jahre hat mich der Erhalt der Buswartehäuschen für das Gartenholz am meisten gefreut. Natürlich steht das nicht in der Zeitung, aber für die Lebenswirklichkeit in der Stadt und im Viertel macht es einen Unterschied! Dafür lohnt sich das lokale Engagement und die investierte Zeit.

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Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden

Im letzten WAB-Beitrag vom 14. Juli beschrieb ich den Zielkonflikt zwischen dem Ausbau der Infrastruktur und dem Klimaschutz und habe auf die Fragwürdigkeit des Baus der Tiefgarage hingewiesen. Schon bei der Produktion des benötigten Betons würden sehr große Mengen CO2 freigesetzt. Deswegen freuen wir von der WAB uns, dass wir mit CDU und Grünen nun beschlossen haben, aus vielfältigen Gründen auf die Tiefgarage zu verzichten.

Dies gibt uns den finanziellen Spielraum, forciert in die Produktion von grünem Strom durch Photovoltaik auf den Dächern der öffentlichen Gebäude zu investieren. Die Stadt verbraucht pro Jahr 2,5 Millionen kWh Strom in Schulen, Kitas, Rathaus und so weiter. Ziel ist es, diesen Strom zukünftig selber zu produzieren, also auf unseren Dächern insgesamt so viel Strom zu erzeugen, wie wir in den Gebäuden verbrauchen. Das ist keine Utopie, sondern kann geschafft werden, wenn die Politik die Ressourcen zur Verfügung stellt.

Auf dem Neubau der Grundschule Am Aalfang können wir für 104 000 Euro eine Photovoltaik installieren, die pro Jahr 64 000 kWh Strom erzeugt. Das sind 22 000 kWh mehr, als die Schule verbraucht, die ins öffentliche Netz eingespeist werden. Die Investition amortisiert sich je nach dem Verlauf der Strompreise und anderer Faktoren in 12-20 Jahren bei einer Lebensdauer der Module von etwa 30 Jahren. Solche Anlagen unterstützen also die Klimawende und ergeben eine risikolose Rendite für die Stadt.

Um den eingangs erwähnten Gesamtverbrauch von 2,5 Millionen kWh Strom selbst zu erzeugen, bräuchten wir nach heutigem Stand der Technik 40 Installationen der Größe wie am Aalfang.  Das wird seine Zeit brauchen, aber es ist erreichbar.  Die WAB hat im Umweltausschuss einen entsprechenden Antrag gestellt, der den Bau der  ersten 4 von 40 Anlagen starten und finanzieren soll. Wenn Sie mit uns über das Thema diskutieren wollen,  erreichen Sie uns unter

Peter Egan, 25. August 2021

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Klimaschutz bei öffentlichen Investitionen

Der Klimaschutz durch Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen wird Teil unseres Alltags. Elektroantrieb, Photovoltaik und bessere Wärmedämmung helfen uns, aber wir merken auch, wie zäh das Rennen wird, wenn es um die Änderung unseres energieintensiven Alltags geht.  Wir haben Ansprüche an unsere Lebensqualität, unsere Mobilität und an öffentliche Infrastruktur, die oft im Konflikt mit den Klimazielen stehen.

Für die Kommunalpolitik ist ein besonderes Problem der Konflikt zwischen Klimaschutz und dem Ausbau der öffentlichen Infrastruktur, der sehr oft  bedeutet, dass neue und größere Gebäude  entstehen. Derzeit plant die Stadt konkret den Bau 2 neuer Kitas, Neubauten an 3 Schulstandorten, einen Rathausanbau, ein neues Badlantic, eine Sporthalle, eine Tiefgarage.

Der Bau all dieser Bauwerke ist sehr energieintensiv, eine Tonne Beton verursacht 590 kg Treibhausgasemissionen, etwa die Menge, die ein Hin- und Rückflug nach Mallorca pro Person verursacht. Die Bauwirtschaft steht für 10% aller Treibhausgasemissionen. Bei einem Neubau entstehen heute  80% der Emissionen beim Bau und nur 20% während der 50 Jahre Nutzungsdauer für Wärme etc. Wir treffen heute also große Entscheidungen gegen den Klimaschutz, die wir durch das künftige Runterdrehen unserer Heizungen nie kompensieren können.

Für die WAB ist der Bau neuer Kitas, die Sanierung unserer Schulen und der Bau einer Turnhalle unverzichtbar, aber der Klimaeffekt ist schmerzhaft und muss bei den konkreten Planungen durch weniger Bauvolumen , die Verwendung von Holz oder andere Lösungen minimiert werden. Beim Badlantic wollen wir prüfen, ob eine Teilsanierung des bestehenden Bades  für den Klimaschutz die bessere Lösung ist.

Eine Neubewertung aus Sicht des Klimaschutzes brauchen wir auch für die geplante Tiefgarage.  Sie ist für die WAB bisher der „saure Apfel“, in den wir beißen, um die Innenstadt umzugestalten. Aber der Bau erfordert Tausende Tonnen an Baustoffen  mit gravierenden Treibhausgasemissionen. Ist das wirklich „alternativlos“ oder kriegen wir einen Umbau der Innenstadt im Einklang mit dem Klimaschutz hin?

Was meinen Sie dazu? Kontaktieren Sie uns gerne unter

Peter Egan, 14. Juli 2021

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Stadtmarketing: ein Konzept für uns Alle

Im Mai präsentierte die Verwaltung die geplanten Maßnahmen zum Stadtmarketing in 2021 sowie ein Konzept zur Entwicklung einer übergreifenden Stadtmarke. In 2021 konzentrieren wir uns auf die Abfederung der Pandemiefolgen und die Entwicklung von digitalen Kommunikationsplattformen, auf denen sich die Stadt und unsere Unternehmen präsentieren können. Stichworte sind der Aufbau eines Panoramaportals der Stadt und die Socialmedia-Plattform #AhrensburgZusammen.

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Zeit zum Wachküssen

Schon vor einigen Jahren hat die Stadt eine Gelegenheit genutzt, den Alten Speicher am Marstall zu kaufen, um ihn auch mit Landeszuschüssen zu sanieren. Jetzt soll das ganze Ensemble rund um das Schloss wachgeküsst werden.  Die Stadtverordneten haben kürzlich beschlossen, aktiv nach Interessenten für die Nutzung und den Betrieb des Gebäudes zu suchen.

Bevor wir die Sanierung angehen, braucht die Stadt eine Idee, wie  mit diesem historischen Erbe respektvoll, aber auch zum Nutzen der heutigen und künftigen  Einwohner umzugehen ist. Schlendern Sie doch beim nächsten Spaziergang rund ums Schloss einmal ganz bewusst hinter den Marstall an den Teich zwischen Speicher und Gutshof.

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Ideenskizze zur Nutzung des Speichers

Überlegungen zum Interessenbekundungsverfahren Alter Speicher
(Stand 23.3.2021 Wulf Köpke/Detlef Steuer)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

in der STVV am 22.3. wurde beschlossen, das Projekt Alter Speicher endlich wieder in  Schwung zu bringen. Es soll als nächstes ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, in dem Interessenten am Betrieb des  Gebäudes sich mit ihren Vorstellungen bei der Stadt Ahrensburg bewerben können. Um unsere, also die der Stadtverordneten, Interessen bereits möglichst früh im Verfahren zu wahren, ist es vernünftig, wenn wir unsere Wünsche bereits jetzt formulieren, um gemeinsame Standpunkte zu finden.

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Bürgerräte gegen Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, wenn Menschen sich aus Enttäuschung populistischen Parteien zuwenden. Zwei wichtige Gründe für Politikverdrossenheit werden oft  genannt. Die Volksvertreter  entsprechen  soziografisch nicht der Zusammensetzung der  Bevölkerung. Und sie schaffen es nicht, den Bürgern ihre Entscheidungen zu erklären. Diese Defizite  betreffen nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Kommunalpolitik.

Die Ahrensburger  Stadtverordnetenversammlung ist kein Abbild der Bevölkerung. Frauen und unter 30-Jährige sind stark unterrepräsentiert, Männer über 65 hingegen weit überrepräsentiert. Das liegt auch daran, dass junge Leute keine Zeit für Politik haben, aber es ist schädlich für die Akzeptanz der Entscheidungen, wenn große Bevölkerungsgruppen kaum repräsentiert sind.  Es gibt auch bei uns eine Reihe von Politikprozessen, die die Bürger kaum nachvollziehen können.  Das liegt oft an der Komplexität der Sachverhalte und an widerstreitenden Interessen, aber es ist schlecht für die Akzeptanz und das Ansehen von Kommunalpolitik.

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Ahrensburg geht das Geld aus

Ahrensburg hatte zu Jahresbeginn noch ein Finanzpolster von 20 Mio. Dies schmolz bis zum 26.Oktober auf 0,5 Mio zusammen. Das ist nicht nur eine Folge der Pandemie, sondern auch Ergebnis einer zu sorglosen Haushaltspolitik der letzten Jahre.

In 2017-2019 konnten wir uns dank hoher Steuereinnahmen, Grundstücksverkäufen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen  ein Finanzpolster erwirtschaften. In 2020 jedoch haben wir wegen Corona erhebliche  Steuerausfälle, während die Ausgaben sogar steigen und die begonnenen Investitionen weitergeführt werden müssen. Bei leeren Kassen schieben wir aktuell noch 15 Mio beschlossener aber unerledigter Investitionsprojekte vor uns her. Ab 2021 werden wir für unsere laufenden Ausgaben für Personal, Reparaturen etc. Kassenkredite brauchen und Investitionskredite für unsere Investitionen.  Um diesen verhängnisvollen Trend zu stoppen will die WAB für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik kämpfen.

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Umbenennung von bis zu 50 Straßen in Ahrensburg ?

In Ahrensburg sind  ca. 50 Straßen und Einrichtungen nach Persönlichkeiten benannt,  die den Zeitgenossen aus verschiedensten Gründen ehrwürdig erschienen. Jedoch waren weder die preußischen Staatsmänner noch die niederdeutschen Dichter  prägend für unsere Stadt.

Ganz anders Graf Schimmelmann. Er  erwarb das Schloss in 1759, baute es im Barockstil um und strukturierte die barocke Achse von der Schlosskirche über das Rondeel bis zum Dreizack. Diese Strukturen prägen nach 250 Jahren immer noch unsere Stadt.

Eine andere prägende Person war unser Ehrenbürger Alfred Rust.  Vor 100 Jahren erforschte der Autodidakt  unser Tunneltal und entdeckte eine eiszeitliche Kultur. Wenn heute von der 12 000 Jahre alten „Ahrensburger Kultur“  die Rede ist, verbinden Interessierte  dies mit Rust, dem Tunneltal und unserer Stadt.

Dass Schimmelmann  sein Vermögen auch mit Sklavenhandel machte und dass Rust, um dem Wehrdienst zu entgehen, durch die Mitgliedschaft in einer SS-Unterorganisation für Archäologen belastet  war, war bei den Ehrungen bekannt, aber unseren Vorgängern  ging es primär um die Verdienste für die Stadt.

CDU/Grüne/SPD/Linke beantragen nun die Gründung einer Kommission, in der mehr als 50 Persönlichkeiten auf ihre political correctness aus heutiger Sicht überprüft werden sollen. Diese Tugendkommission soll Empfehlungen aussprechen, welche der 50 Straßen umzubenennen sind.

Die WAB lehnt dieses Ansinnen ab. Die Beurteilung historischer Persönlichkeiten mit unseren heutigen Wertvorstellungen ist ahistorisch und negiert historische und kulturelle Zusammenhänge. In keinem der Fälle gibt es neue Informationen, die den Grund für die damalige Ehrung obsolet erscheinen lassen. Wir finden es bigott, dass wir uns weiter mit dem Schloss und dem Tunneltal schmücken,  aber die Schöpfer und Forscher totschweigen wollen. Am meisten erzürnt uns jedoch, dass  diese Kommission über die Köpfe der Anwohner hinweg agiert. Wenn Sie in einer umzubenennenden Straße wohnen, müssen sie diverse Dokumente umschreiben lassen, Geschäftspapiere neu erstellen, alles natürlich auf eigene Kosten. Die Stadt soll diese Aktion 62 308 Euro kosten und Personal binden, als wenn wir nichts Wichtigeres zu tun hätten.

Die Entscheidung fällt in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09. Wir appellieren an die Vernunft  der CDU,  mit der WAB diese Pläne abzulehnen.

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