Ahrensburg hat jetzt einen Spaßhaushalt

Am 20.12.21 beschlossen CDU/Grüne gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen den Haushalt für 2022 und 2023. Die Zahlen sind katastrophal. Der Haushalt ergibt über die 2 Jahre einen Verlust von -12Mio, unrealistisch  hohe Investitionen von 32Mio und eine Neuverschuldung von 42Mio. Unserer Stadt, die nicht zuletzt dank der WAB in den letzten 10 Jahren solide gewirtschaftet und 10 Mio Kredite getilgt hat, droht nun innerhalb kurzer Frist der finanzielle Kollaps.

Fragt man die Mehrheit, wie sie einen solchen Haushalt verantworten können, kommen in der Stadtverordnetenversammlung verblüffende Antworten. Man habe das zwar so geplant, wisse aber, dass in Wirklichkeit die Einnahmen höher, die Ausgaben geringer und viele geplante Investitionen eh nicht kommen würden. Daher bräuchten sich die Bürger*innen auch keine Sorgen über die Kredite zu machen, weil diese, Sie raten es, auch nicht gebraucht würden.  Es ist also nur ein Spaßhaushalt, den man besser nicht so ernst nimmt.

Für die WAB ist Haushaltsplanung die Königsdisziplin der Kommunalpolitik, weil hier die Prioritäten und finanziellen Spielräume der Gemeinde für Investitionen und Daseinsvorsorge definiert werden. In einer Stadt ohne realistischen Haushalt gibt es keine Maßstäbe mehr, was wichtig und was machbar ist.

Als Vorsitzender des Finanzausschusses kann ich mich bei der Frage, warum  die Koalitionäre unsere Haushaltsplanung ad absurdum führen, nur an ihre eigenen Worte halten. „Wir machen das, was wir unseren Wählern versprochen haben.“ Beide Fraktionen haben den Wählern unbegrenzte Mittel vorgegaukelt und wollen diese Wahlversprechen in Form von üppigen  Leistungen und utopischen Investitionsprojekten  einlösen, ohne Rücksicht auf unsere finanzielle Leistungsfähigkeit. Die WAB wird alles tun, damit die Ära der unseriösen Finanzpolitik  bald ein Ende hat. Bitte unterstützen Sie uns bei der nächsten Wahl dabei.

Falls Ihnen das Thema zum Jahresbeginn zu trübe ist, möchte ich schließen mit einem frommen Wunsch aus der Spaßgesellschaft: „Et hät noch immer joot  jejange“

Ein solides Neues Jahr wünscht Peter Egan