Die Bürger haben entschieden
Der von der Kaufmannschaft initiierte Bürgerentscheid ist für die Antragsteller entschieden worden. 15.6% der Wahlberechtigten haben mit „Ja“ gestimmt und damit jedem einzelnen Parkplatz in der Innenstadt eine Bestandsgarantie zugesprochen. Fast genau so viele, nämlich 14.6% hätten diesen Beschluss lieber verhindert. In einer Demokratie gehört es aber dazu, dass auch der andere mal gewinnt, deshalb gratuliert die WAB, die sich klar für ein „Nein“ positioniert hatte, den Initiatoren zu ihrem Erfolg.
Mit dem Sieg kommt die Verantwortung. Der Politik sind nunmehr die nächsten zwei Jahre die Hände gebunden, was eine Weiterentwicklung der Innenstadt angeht. Die Hamburger Straße wird für zwei Jahre so aussehen wie jetzt. Der Parksuchverkehr, den auch die Initiatoren des Entscheids nach eigener Aussage gern aus der Stadt hätten, wird so weiter laufen wie jetzt. Für Radfahrer und Fußgänger bleibt die Situation so unbefriedigend wie jetzt. Bleibt die Frage, was die Gewinner des Entscheides nun auf den Weg bringen können. Durch die rein negative Formulierung enthält der Entscheid keinen Hinweis auf eine positive Entwicklung in der Stadt für zwei volle Jahre. Hoffen wir, dass da etwas kommt, außer einer bloßen Veränderungssperre.
Als Ahrensburger kann man nur hoffen, dass in diesen zwei Jahren in offenen Gesprächen aller Gruppen eine Richtung entwickelt werden kann und wird, wie es dann ab 2024 mit dem Umbau der Stadt weiter gehen soll. Durch die restriktive Formulierung des Entscheids, fallen in jedem Fall zwei Jahre Zeit für die Innenstadtsanierung aus. Die finanziellen Folgen für die Stadt sind nicht absehbar.
Als WAB empfinden wir die zwei Jahre Stillstand, die das Ergebnis uns verordnet, als unglücklich für Ahrensburg. Wir sehen aber, dass auch unsere Position, die Innenstadt Richtung höherer Aufenthaltsqualität weiter zu entwickeln und den schwächeren Verkehrsteilnehmern, den Fußgängern und Radfahrern, den Rücken zu stärken, beinah dieselbe Stimmenzahl für sich sammeln konnte. Wir werden diese Ziele auch in den kommenden Gesprächen mit Kaufmannschaft und den anderen Parteien weiter vertreten!
Auch nach der nächsten Wahl im Mai!
Standpunkt und Hintergründe zum Bürgerentscheid
Der von einem Teil der Ahrensburger Kaufleute initierte Bürgerentscheid möchte erreichen, dass, ganz grob innerhalb der Ahrensburger Innenstadt, kein einziger öffentlicher PKW Stellplatz aufgehoben werden darf, ohne einen Ersatzplatz ebenfalls im Innenstadtbereich auszuweisen. In die Zählung dürfen keine privaten Plätze in Parkhäuser eingehen. Es zählen nur die öffentlichen Plätze, die die Stadt ausweist und/oder bewirtschaftet.
Entzündet hat sich die Kontroverse bei der Planung der Umgestaltung der Hamburger Str, bei der die Politik entschieden hat, ca 40 Plätze entlang der Straße im Zuge der Renovierung anderen Nutzungen zuzuführen. Zum einen sollten die Nebenflächen größer werden, damit die tatsächlichen Kunden bequemer zu den Geschäften kommen, zum anderen war eine Neuordnung des Verkehrs nötig, da eine gefahrlos Nutzung des nach aktueller Rechtslage viel zu schmalen Radwegs nicht mehr möglich ist. Wenn wir die Strasse anfassen, müssen wir uns an geltendes Recht halten. Die alte Gestaltung war nicht wieder herzustellen.
Als dann beschlossen wurde, keine Tiefgarage unter dem Stormarnplatz zu errichten, ist die Stimmung eskaliert. Die Kaufleute meinen, dass es zu wenige Stellplätze gäbe und wollen deshalb jeden einzelnen erhalten.
Wir Politiker haben es uns aber nicht leicht gemacht: Zunächst haben wir selbst gezählt, dann ein Büro beauftragt, um eine Grundlage für unsere Entscheidungen zu haben. Das Ergebnis war, dass es zu jeder Zeit genügend Parkmöglichkeiten in direkter Innenstadtnähe gibt!
Als einzig logische Konsequenz wurden die Planungen für eine große Tiefgarage eingestellt. Wir konnten nicht rechtfertigen ca 10 Mio oder mehr für eine Bauwerk für die Ewigkeit auszugeben, welches gar nicht benötigt wird. Ahrensburg hat andere, dringendere Probleme. Es steht ein Schulneubau an, der die Stadt personell und finanziell sehr fordern wird und auch im Sportbereich sind erhebliche Investitionen unbedingt nötig. Im Gegensatz zu Parkplätzen gehören Schulen zu den unbedingt zu erledigenden Pflichtaufgaben einer Stadt. Wenn nicht beides geht, haben die Schulen automatisch Vorrang.
Darüber hinaus gab und gibt es das Ziel, den Parksuchverkehr im Innenstadtbereich zu reduzieren. Durch einige wenige Plätze in Nebenstraßen werden PKWs in die Stadt gelockt. Die meisten Fahrten sind jedoch vergeblich, da es sich nur eine sehr geringe Zahl von Plätzen handelt. Die vergeblichen Sucher kreisen durch die Stadt und machen den Aufenthalt im Bereich der Großen Straße und des Rondeels sehr unattraktiv.
Übrigens ist das nicht nur Meinung der Stadtverordneten, sonder auch schon der Profis der CIMA, die vor einigen Jahren bereits die Reduzierung des Parksuchverkehrs und die Förderung anderer Verkehrsträger in unser Stadtentwicklungskonzept geschrieben haben, um die Innenstadt zukunftsfähig zu halten.
Dieses Konzept wurde damals auch mit den Kaufleuten zusammen erarbeitet, so dass es heute um so mehr wundert, welches Ziel eigentlich hinter der völligen Blockade einer Innenstadtentwicklung steckt.
Ältere Mitbürger führen immer die Diskussionen rund um die Schließung des Rondeels an. Auch damals fürchteten die Kaufleute, dass ohne die Straße vor den Geschäften die Innenstadt unattraktiv würde. Ich glaube, niemand will heute wieder die alte Bundesstraße durch die Innenstadt führen.
Sollte der Bürgerentscheid erfolgreich sein, wird für mindestens zwei Jahre jede verkehrliche Umgestaltung der Innenstadt unmöglich. Angesichts des rasenden Wandels der Verkehrsträger hin zu E-Bikes, Lastenrädern und E-Scootern für die kurzen Strecken, die Ahrensburg zum Glück reichlich hat, wäre das tragisch!
Niemand in der Politik hatte vor, die Ahrensburger Innenstadt für PKW zu sperren. Das ginge schon allein nicht, weil einige hundert private Stellplätze sich in dem Bereich befinden. Gut wäre aber, wenn wir dem Wunsch der Menschen nach mehr Qualität beim Aufenthalt entsprechen könnten. Die wirklich radikale Forderung der Kaufleute ist uns deshalb völlig unverständlich.
Es bleibt ein weiterer Aspekt, der sehr handfest ist: Ahrensburg bekommt aus Landesmitteln erhebliche Beträge für die Instandhaltung und Renovierung des Innenstadtbereichs. Ein zweijähriger Stopp wird die Stadt wahrscheinlich Millionen an Fördermitteln, die nicht abgerufen werden können, kosten. Das wäre eine Dummheit sondergleichen, da die Stadt selbst diese Mittel nicht aufbringen könnte.
Deshalb bittet die WAB beim Bürgerentscheid mit „Nein“ zu stimmen!
Die Stadt muss handlungsfähig bleiben und die Forderungen der Kaufmannschaft scheinen uns inkonsistent und unüberlegt.
Dr. Detlef Steuer