Monatsarchiv Februar 2018

VonPeter Egan

Unsere Ziele bis 2023 in Kürze : Kommunalpolitik von Bürgern für Bürger

Haushalt / Finanzen

  • Sparsame Haushaltsführung im Tagesgeschäft
  • Priorität auf nachhaltige Investitionen in städtische Infrastruktur
  • Schulden weiter abbauen

Bildung

  • Sanierung und Erweiterung unserer Schulen
  • Ganztagsbetreuung für alle Grundschüler
  • Bereitstellung der technischen Infrastruktur für einen zeitgemäßen Unterricht in allen Schulen

Sport

  • Modernisierung unserer Sportstätten und ihrer Sanitärbereiche
  • Erhalt der Sportplätze auf dem Stormarnplatz
  • Neubau des Hallenbades Badlantic
  • Neubau einer Skateranlage auf dem Stormarnplatz

Kultur

  • Modernisierung der Jugendtreffpunkte wie Juki-42, des Bruno-Bröker-Hauses, der Villa Kunterbunt
  • Nutzbarmachung des Speichers hinter dem Marstall für Gastronomie und Kultur
  • Wir unterstützen ein privat betriebenes neues Kino

Soziales

  • Ausbau der KiTA-Kapazitäten und der Personalschlüssel
  • Abschaffung der Elternbeiträge
  • Ausbau der Angebote für Senioren in den Quartieren

Wohnungsbau

  • Mehr Wohnraum durch Verdichtung bestehender Wohngebiete
  • Wir wollen keinen leichtfertigen Ausweis von neuen Baugebieten
  • Wir unterstützen den Bau von Sozial- und Genossenschaftswohnungen
  • Wenn möglich ein Vorkaufsrecht für Bauerwartungsland ausüben, um die Planungshoheit zu gewinnen

Lärmschutz & Umwelt

  • Minimierung des Güterzugverkehrs durch Ahrensburg, kein Ausweichgleis für Güterzüge
  • Lärm durch innerstädtischen Verkehr reduzieren
  • Wir befürworten den Ausbau der S4

Innenstadtentwicklung

  • Für eine verkehrsärmere Innenstadt mit hoher Wohn- und Aufenthaltsqualität
  • Für den Bau einer zentralen Tiefgarage unter dem Stormarnplatz

Verkehr

  • Priorisierung von Rad- und Busverkehr
  • Ertüchtigung der bestehenden Hauptverkehrsstraßen
  • E-Mobilität muss bei Planungen bedacht werden
  • Prüfung der Umfahrungsoptionen im Norden und Süden der Stadt

Straßenausbaubeiträge

  • Sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Sicherheit

  • Ausbau und Erhalt von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten
  • Sicherung der Schulwege
  • Barrierefreier Ausbau und bessere Ausleuchtung des öffentlichen Raumes
  • Modernisierung unserer Feuerwehren

Bürgermitbestimmung

  • Mehr Mitwirkungsrechte von Bürgern, Vereinen und Verbänden in den Ausschüssen
  • Erweiterte für Bürger in Ausschuss-Sitzungen
VonPeter Egan

Unser Wahlprogramm 2018-2023

Was die WAB für Sie in den letzten 5 Jahren erreicht hat

Wir können nichts im Alleingang erreichen, aber durch Sachkunde und zähe Überzeugungsarbeit gelangen uns viele politische Erfolge zu Gunsten der Stadt und ihrer Bürger. Die folgenden Verbesserungen wären ohne die politische Präsenz der WAB nicht denkbar gewesen.

Haushalt / Finanzen

Durch Initiative der WAB wurde das System der Haushaltsplanung und der Analyse der Kosten erheblich verbessert. Wir konnten somit Potentiale für Einsparungen im Tagesgeschäft zeigen und den Spielraum für mehr Investitionen schaffen. Damit haben wir auch den Abbau von Schulden forciert und neue Kredite verhindern können.

In 2017 gelang uns zusätzlich eine Initiative, unsere Zahlungen an den Kreis Stormarn um 200 T€ zu senken. Von unserer Initiative haben alle Gemeinden in Stormarn mit ca. 2 Mio € profitiert.

Stadtplanung und Wohnungsbau

Die WAB hat die anderen Fraktionen überzeugt, dass die Potentiale für neuen Wohnraum durch Verdichtung bestehender Wohngebiete bisher systematisch unterschätzt wurden. Dank dieser Kehrtwende können wir in den nächsten Jahren auf die weitere Zersiedelung unserer Landschaft verzichten und Wohnungsbau in zentralen Lagen fördern.

Wir haben den Denkmalschutz für unser Rathaus forciert, was dazu führte, dass die Sanierung mit 6,5 Mio Euro vom Land gefördert wird.

Die WAB hat sich mit einem pragmatischen Ansatz zum Bau  öffentlich geförderter Wohnungen durchgesetzt. In Folge werden in den nächsten Jahren bis zu 200  Wohnungen mit Mieten zwischen 6 und 9 Euro/qm in zentralen Lagen gebaut.

Verkehr

Wir haben in zäher Lobbyarbeit den Bau einer zentralen Tiefgarage unter dem Stormarnplatz in die Wege geleitet. Diese Anlage ermöglicht es, unsere Innenstadt vom Parkdruck zu befreien und die Aufenthalts- und Wohnqualität zu erhöhen, was auch unserem zentralen Einzelhandel zugutekommen wird.

Zusammen mit der CDU haben wir durchgesetzt, dass die Umfahrungsoptionen im Süden und Norden der Stadt nach langem Stillstand wieder auf der politischen Agenda sind

In 2016 hat die WAB  ein Projekt für den Bau von zusätzlichen Radabstellplätzen am Regionalbahnhof entwickelt, mit dem 140 zusätzliche Plätze  für nur 100 T€ geschaffen werden.

Umwelt

Im Schulterschluss mit den Anwohnern haben wir 2015 verhindert, dass ein neuer Mobilfunkmast unmittelbar neben Wohnhäusern entstand, sondern an einer geeigneteren Stelle  errichtet wurde.

Bei der Formulierung der neuen Baumschutzsatzung  haben wir einen Kompromiss zwischen dem Schutz der Natur und dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger erreicht.

Kultur & Bildung

Die WAB hat durchgesetzt, dass die Erweiterung des Schulzentrums Heimgarten ab 2021 in Angriff genommen wird.

Wir haben uns intensiv eingesetzt für den Einstieg in die Offene Ganztagsschule und für den Bau eines privat betriebenen Kinos an der Bahnhofstraße. Beide Projekte werden in der kommenden Wahlperiode Wirklichkeit.

Die WAB konzentriert sich auf die Belange der Ahrensburger Bürger. Mit Sachkunde, Zähigkeit und Pragmatismus erreichen wir mehr für Sie.

Was die WAB für Sie in den nächsten 5 Jahren erreichen will

Haushalt / Finanzen

Auch in Zukunft wird sich die WAB für eine solide Haushaltsführung einsetzen, die ohne neue Kredite auskommt. Wir erachten den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der  städtischen Infrastruktur für vorrangig, wenn es um die Verwendung der Ahrensburger Gelder geht. Kosten für nicht erforderliche Gutachten oder leichtfertige Erhöhungen von Personalmitteln müssen dagegen zurück stehen. Die Ahrensburger Schulden müssen weiter abgebaut werden.

Dank einer  Ausweitung der Gewerbegebiete im Norden der Stadt werden die Gewerbesteuereinnahmen kontinuierlich gesteigert. Diesen Trend gilt es abzusichern durch bestmögliche Betreuung der ansässigen Firmen und ein aktives Management der freien Gewerbeflächen.

Bildung

Nachdem in der letzten Wahlperiode die Grundschulen Schulstraße und Am Reesenbüttel modernisiert und erweitert wurden, soll ab 2018 die Selma-Lagerlöf Schule ausgebaut und das Schulzentrum Heimgarten teilsaniert werden. Die Grundschulen Am Hagen und Am Aalfang sollen ab 2020 derart erweitert werden, dass sie fit sind für die Einführung der Offenen Ganztagsschule (OGS).

Mit der Einführung der OGS wollen wir ein ganztägiges Bildungsangebot für alle Grundschüler schaffen

Die WAB unterstützt den Ausbau der analogen und digitalen Infrastruktur in allen Schulen, damit unsere Kinder fit für die Zukunft werden.

Insbesondere sollen bei Investitionen Synergien durch eine möglichst ähnliche Ausstattung der Schulen genutzt werden. Wir wollen hier eine enge Kooperation der Schulen untereinander und mit der Stadt erreichen. 

Sport

Wir setzen uns ein für den Erhalt aller Sportplätze, insbesondere der Plätze auf dem Stormarnplatz. Dort wollen wir den Bau von modernen Umkleide- und Sanitärräumen finanzieren. Danach steht die Modernisierung der Plätze am Reeshoop an mit der Installation von Flutlicht.

Nach dem Bau der Tiefgarage soll auf dem Stormarnplatz eine moderne Skateanlage entstehen.

Unser rund 40 Jahre altes Badlantic soll  ersetzt werden durch ein modernes, kompaktes Bad mit direktem Anschluss an die Cottage Sauna. Der Neubau soll durch erheblich geringere Energie- und Personalkosten im laufenden Betrieb wirtschaftlicher werden und somit das derzeitige Defizit von 1,5 Mio€ auf ca. 1 Mio€ verringern.

Kultur

Neben der finanziellen Unterstützung der vielfältigen kulturellen Einrichtungen und Vereine und der Jugendeinrichtungen setzen wir uns besonders ein für die Sanierung des Bruno-Bröker-Hauses und des Speichers hinter dem Marstall für vielfältige kulturelle und gastronomische Nutzungen. Sanierungsstaus im  Juki-42, der Villa Kunterbunt und den anderen Jugendzentren sollen zügig beseitigt werden.

Die WAB befürwortet ein modernes privates Multiplex-Kino in Ahrensburg und fordert eine zügige Umsetzung der rechtlichen und planerischen Voraussetzungen.

Soziales

Die WAB will den zügigen Ausbau der KiTa-Kapazitäten, bis der Bedarf gedeckt ist. Wir unterstützen die Forderung  nach Qualitätsverbesserungen in den KiTas  unter anderem durch eine Verbesserung der Personalschlüssel.

Die privaten Tagespflegeplätze (Tagesmütter) werden wir weiterhin unterstützen.

Unsere Horte für Grundschulkinder wollen wir überführen in Offene Ganztagsschulen für alle, nicht nur für Kinder berufstätiger Eltern.

Wir erwarten vom Land und kämpfen dafür, dass das Versprechen der  kostenlosen Kinderbetreuung für die Eltern eingelöst wird. In der Übergangszeit wird die WAB sich dafür einsetzen, dass die aktuellen Elternbeiträge nicht steigen.

Bei den Angeboten für Senioren setzen wir auf das bewährte Konzept im Peter-Rantzau-Haus und wollen dies erweitern durch quartiersbezogene Zusatzangebote.

Wohnungsbau

Wir unterstützen die Beschlüsse des ISEK für ein moderates Wachstum. Für die Schaffung neuen Wohnraums wollen wir uns konzentrieren auf die Innenverdichtung in bestehenden  Wohngebieten.  Unsere  Wohnquartiere an den Stadträndern sollen nur behutsam verdichtet werden, damit ihr bisheriger Charakter erhalten bleibt. Falls erforderlich, sollen dazu auch B-Pläne angepasst bzw. erstellt werden.

Einen Schwerpunkt neuen Wohnens sehen wir in den zentrumsnahen Stadttteilen.

Wir unterstützen den Bau von bis zu 200 öffentlich geförderten Wohnungen an mehreren zentralen Standorten sowie die Schaffung von  bezahlbaren Genossenschaftswohnungen.

Wir wollen, dass die Stadt Bauerwartungsland ankauft, um die Stadtentwicklung langfristig steuern zu können.

Lärmschutz

Wir wollen keine 6m hohen Lärmschutzwände an den Sichtachsen der Innenstadt und fordern die Verlegung des Ausweichgleises für den Güterverkehr aus dem Stadtgebiet.

Wir unterstützen alle Initiativen zur Minimierung des Güterverkehrs durch Wohngebiete zwischen Hamburg und Lübeck.

Wir befürworten den Bau der S4, ohne den es keine neuen Lärmschutzmaßnahmen gäbe.

Den Lärm durch innerstädtischen Autoverkehr  wollen wir reduzieren durch den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs.

Innenstadtentwicklung

Wir unterstützen den ausgewogenen Umbau des Zentrums zu einer verkehrsärmeren   Zone mit hoher  Aufenthalts- und Wohnqualität. Durch den von der WAB eingeleiteten Bau einer zentralen Tiefgarage unter dem Stormarnplatz wollen wir den Parkdruck in der Innenstadt beenden und somit auch mehr Gestaltungsspielräume für die Innenstadt-entwicklung gewinnen.

Verkehr

Der innerstädtische Busverkehr soll weiter ausgebaut werden, so dass die Fahrt mit dem Bus eine gute Alternative zum PKW wird.

Wir wollen den Radverkehr fördern durch den Ausbau von Velorouten aus der Peripherie ins Zentrum, die Priorisierung von Radfahrern und Fußgängern in der Innenstadt und den Ausbau von Radabstellplätzen an den Bahnhöfen und im Innenstadtbereich.

Insbesondere soll alles versucht werden, um den Anschluss an das Hamburger Radschnellwegesystem nach Ahrensburg herzustellen.

Alle bestehenden innerstädtischen Straßen mit hoher Verkehrslast müssen saniert werden. Bei zukünftigen Planungen muss die E-Mobilität bedacht werden.

Die Planungen für den Bau von echten, weiträumigen Umgehungsstraßen  im Süden und Norden der Stadt sind  Optionen, die wir weiter verfolgen.

(Straßen-) Ausbaubeiträge

Wir fordern die sofortige Abschaffung  der Straßenausbaubeiträge. Sollte die Landesregierung ihr Versprechen, die Kommunen adäquat zu kompensieren, nicht wahrmachen, sollen alternative Finanzierungen geprüft werden.

Sicherheit

Zum Glück ist Ahrensburg  eine sichere Stadt. Damit dies so bleibt, unterstützen wir den Ausbau und Erhalt von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten, die Sicherung der Schulwege unserer Kinder, den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Raums, die bessere Ausleuchtung von Gehwegen und Straßen und  die Modernisierung unserer Feuerwehren.

Bürgermitbestimmung

Wir wollen eine deutliche Verbesserung der Bürgermitbestimmung in den politischen Gremien. Wir werden uns dafür einsetzen, dass kompetente Vertreter von Vereinen und Verbänden bei Bedarf  als Sachkundige an den Beratungen in allen Ausschüssen teilnehmen können.  Zusätzlich wollen wir die Einwohnerfragerechte in den Sitzungen erweitern, insbesondere Fragen  nach Fachvorträgen ermöglichen.

  • Gehen Sie zur Kommunalwahl am 06.Mai 2018
  • Wählen Sie die WAB
  • Damit wir für uns weiter so effektiv für unsere Stadt einsetzen können.

 

VonPeter Egan

Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen

Besitzer von Wohneigentum mussten bisher landesweit damit rechnen, dass sie bei einer Sanierung ihrer Straße mehrere Tausend Euro Ausbaubeiträge zahlen müssen. Diese grob ungerechten und in Einzelfällen  existenzgefährdenden Beiträge führen zu viel Verdruss und einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und  Stadtverwaltungen. Seit die neue Landesregierung im Januar die Pflicht zur Erhebung der Ausbaubeiträge aufhob, entscheiden sich daher immer  mehr Gemeinden, dieses ungerechte System abzuschaffen.

Nicht so in Ahrensburg!  Am 26.02. wollen 4 der 5 Fraktionen eine neue Satzung verabschieden, in der genau diese ungerechten Ausbaubeiträge für 2 weitere Jahre festgeschrieben werden.  So werden viele Anwohner in 2018 und 2019 erhebliche Beiträge für die Sanierung von Straßen und Straßenbeleuchtung zahlen müssen, weil die Mehrheit der Politiker nicht auf die Einnahmen für die Stadt verzichten will.

Wir von der WAB wollen die Beiträge sofort abschaffen und zügig über alternative Finanzierungsmodelle beraten. Wenn die Stadt in 2018 und 2019 keine Beiträge erheben kann, entgehen dem Haushalt knapp 600 T€. Das ist viel Geld, aber zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und Politik ist dieser Verzicht mehr als gut angelegt.

Prinzipiell sehen wir  drei alternative Finanzierungsmodelle, den Verlust der Beiträge zu kompensieren. Erstens kann die Stadt an anderer Stelle, zum Beispiel bei Gutachten, sparen. Zweitens können wir darauf drängen, dass unsere Abgaben an Land und Kreis von über 20 Mio € pro Jahr reduziert werden. Drittens können wir das in vielen Gemeinden praktizierte Verfahren der „wiederkehrenden Beiträge“ einführen, bei denen alle Grundeigentümer solidarisch 50-70 Euro pro Jahr in einen Topf zahlen, aus dem die Straßensanierungen bezahlt werden.

Es gibt also eine Reihe von Alternativen. Da ist es schwer zu verstehen, dass 2/3 der Fraktionen auf die weitere Erhebung der ungerechten und bedrohlich hohen individuellen Beiträge bestehen. Wenn Sie das auch so sehen, sollten Sie am 06.Mai die WAB wählen, die einzige Fraktion, die diese Beiträge sofort abschaffen will.  Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, kontaktieren Sie mich gern unter