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VonPeter Egan

Ahrensburg hat jetzt einen Spaßhaushalt

Am 20.12.21 beschlossen CDU/Grüne gegen die Stimmen aller anderen Fraktionen den Haushalt für 2022 und 2023. Die Zahlen sind katastrophal. Der Haushalt ergibt über die 2 Jahre einen Verlust von -12Mio, unrealistisch  hohe Investitionen von 32Mio und eine Neuverschuldung von 42Mio. Unserer Stadt, die nicht zuletzt dank der WAB in den letzten 10 Jahren solide gewirtschaftet und 10 Mio Kredite getilgt hat, droht nun innerhalb kurzer Frist der finanzielle Kollaps.

Fragt man die Mehrheit, wie sie einen solchen Haushalt verantworten können, kommen in der Stadtverordnetenversammlung verblüffende Antworten. Man habe das zwar so geplant, wisse aber, dass in Wirklichkeit die Einnahmen höher, die Ausgaben geringer und viele geplante Investitionen eh nicht kommen würden. Daher bräuchten sich die Bürger*innen auch keine Sorgen über die Kredite zu machen, weil diese, Sie raten es, auch nicht gebraucht würden.  Es ist also nur ein Spaßhaushalt, den man besser nicht so ernst nimmt.

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VonPeter Egan

Drohendes Finanzdesaster in Ahrensburg

Alle Ahrensburger wissen es. Unsere Straßen sind überaltert, unsere Schulen teilweise marode, wir haben zu wenig Sporthallen. Woran liegt das?  Bund und Land brüsten sich mit kostenträchtigen Reformprogrammen, aber verweigern den Gemeinden ausreichende und verlässliche Einnahmen. Aus der Co-Finanzierung der Schulen oder Sportanlagen hat sich das Land zurückgezogen.

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VonPeter Egan

Politik für Zuhause

Da die große Politik weit weg mit sich selbst beschäftigt ist, möchte ich den Moment nutzen, und für die kleine Politik werben. Eine Wählergemeinschaft wie die WAB ist keine Partei, sondern ein lokaler Zusammenschluss unabhängiger Bürger:innen, die sich einbringen wollen, um das eigene Gemeinwesen im Ehrenamt zu gestalten.

Vor fast exakt 20 Jahren bin ich aus beruflichen Gründen nach Ahrensburg gekommen. Seit letzter Woche nun bin ich Vorsitzender der WAB und spätestens damit hier zuhause. Wer sich lokalpolitisch engagiert, erlebt, neben manchen Fehlschlägen, wie man als Einzelne:r Einfluss auf Entscheidungen nehmen kann. Oft geht es nicht um die großen Dinge, wie Tiefgaragen oder Turnhallen, die als Schlagzeilen verbreitet werden. Von all den Entscheidungen in meinen Ausschüssen der letzten Jahre hat mich der Erhalt der Buswartehäuschen für das Gartenholz am meisten gefreut. Natürlich steht das nicht in der Zeitung, aber für die Lebenswirklichkeit in der Stadt und im Viertel macht es einen Unterschied! Dafür lohnt sich das lokale Engagement und die investierte Zeit.

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VonPeter Egan

Photovoltaik auf öffentlichen Gebäuden

Im letzten WAB-Beitrag vom 14. Juli beschrieb ich den Zielkonflikt zwischen dem Ausbau der Infrastruktur und dem Klimaschutz und habe auf die Fragwürdigkeit des Baus der Tiefgarage hingewiesen. Schon bei der Produktion des benötigten Betons würden sehr große Mengen CO2 freigesetzt. Deswegen freuen wir von der WAB uns, dass wir mit CDU und Grünen nun beschlossen haben, aus vielfältigen Gründen auf die Tiefgarage zu verzichten.

Dies gibt uns den finanziellen Spielraum, forciert in die Produktion von grünem Strom durch Photovoltaik auf den Dächern der öffentlichen Gebäude zu investieren. Die Stadt verbraucht pro Jahr 2,5 Millionen kWh Strom in Schulen, Kitas, Rathaus und so weiter. Ziel ist es, diesen Strom zukünftig selber zu produzieren, also auf unseren Dächern insgesamt so viel Strom zu erzeugen, wie wir in den Gebäuden verbrauchen. Das ist keine Utopie, sondern kann geschafft werden, wenn die Politik die Ressourcen zur Verfügung stellt.

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VonPeter Egan

Klimaschutz bei öffentlichen Investitionen

Der Klimaschutz durch Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen wird Teil unseres Alltags. Elektroantrieb, Photovoltaik und bessere Wärmedämmung helfen uns, aber wir merken auch, wie zäh das Rennen wird, wenn es um die Änderung unseres energieintensiven Alltags geht.  Wir haben Ansprüche an unsere Lebensqualität, unsere Mobilität und an öffentliche Infrastruktur, die oft im Konflikt mit den Klimazielen stehen.

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VonPeter Egan

Stadtmarketing: ein Konzept für uns Alle

Im Mai präsentierte die Verwaltung die geplanten Maßnahmen zum Stadtmarketing in 2021 sowie ein Konzept zur Entwicklung einer übergreifenden Stadtmarke. In 2021 konzentrieren wir uns auf die Abfederung der Pandemiefolgen und die Entwicklung von digitalen Kommunikationsplattformen, auf denen sich die Stadt und unsere Unternehmen präsentieren können. Stichworte sind der Aufbau eines Panoramaportals der Stadt und die Socialmedia-Plattform #AhrensburgZusammen.

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VonDetlef Steuer

Zeit zum Wachküssen

Schon vor einigen Jahren hat die Stadt eine Gelegenheit genutzt, den Alten Speicher am Marstall zu kaufen, um ihn auch mit Landeszuschüssen zu sanieren. Jetzt soll das ganze Ensemble rund um das Schloss wachgeküsst werden.  Die Stadtverordneten haben kürzlich beschlossen, aktiv nach Interessenten für die Nutzung und den Betrieb des Gebäudes zu suchen.

Bevor wir die Sanierung angehen, braucht die Stadt eine Idee, wie  mit diesem historischen Erbe respektvoll, aber auch zum Nutzen der heutigen und künftigen  Einwohner umzugehen ist. Schlendern Sie doch beim nächsten Spaziergang rund ums Schloss einmal ganz bewusst hinter den Marstall an den Teich zwischen Speicher und Gutshof.

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VonDetlef Steuer

Ideenskizze zur Nutzung des Speichers

Überlegungen zum Interessenbekundungsverfahren Alter Speicher
(Stand 23.3.2021 Wulf Köpke/Detlef Steuer)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

in der STVV am 22.3. wurde beschlossen, das Projekt Alter Speicher endlich wieder in  Schwung zu bringen. Es soll als nächstes ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, in dem Interessenten am Betrieb des  Gebäudes sich mit ihren Vorstellungen bei der Stadt Ahrensburg bewerben können. Um unsere, also die der Stadtverordneten, Interessen bereits möglichst früh im Verfahren zu wahren, ist es vernünftig, wenn wir unsere Wünsche bereits jetzt formulieren, um gemeinsame Standpunkte zu finden.

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VonPeter Egan

Bürgerräte gegen Politikverdrossenheit

Politikverdrossenheit ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, wenn Menschen sich aus Enttäuschung populistischen Parteien zuwenden. Zwei wichtige Gründe für Politikverdrossenheit werden oft  genannt. Die Volksvertreter  entsprechen  soziografisch nicht der Zusammensetzung der  Bevölkerung. Und sie schaffen es nicht, den Bürgern ihre Entscheidungen zu erklären. Diese Defizite  betreffen nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Kommunalpolitik.

Die Ahrensburger  Stadtverordnetenversammlung ist kein Abbild der Bevölkerung. Frauen und unter 30-Jährige sind stark unterrepräsentiert, Männer über 65 hingegen weit überrepräsentiert. Das liegt auch daran, dass junge Leute keine Zeit für Politik haben, aber es ist schädlich für die Akzeptanz der Entscheidungen, wenn große Bevölkerungsgruppen kaum repräsentiert sind.  Es gibt auch bei uns eine Reihe von Politikprozessen, die die Bürger kaum nachvollziehen können.  Das liegt oft an der Komplexität der Sachverhalte und an widerstreitenden Interessen, aber es ist schlecht für die Akzeptanz und das Ansehen von Kommunalpolitik.

Bürgerräte sind ein Instrument der politischen Beteiligung, das die klassischen Politikprozesse ergänzen und die beschriebenen Defizite mildern soll. Durch Losverfahren wird eine Gruppe von Bürgern in einen Bürgerrat berufen, der in seiner Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur in Geschlecht,  Alter und  Bildung entspricht.  Politische Präferenzen spielen keine Rolle. Der Bürgerrat wird einberufen, um sich mit wichtigen kommunalpolitischen Fragestellungen zu beschäftigen und Empfehlungen an die Gemeindevertreter zu formulieren. Dabei werden sie durch Informationen, Sachvorträge und Moderatoren unterstützt. Ein Bürgerrat für Ahrensburg würde etwa 35 Mitglieder umfassen und sich zu einem Themenkomplex an 3-4 Sonnabenden treffen.  Aktuelle Themen könnten beispielsweise sein der Flächennutzungsplan 2020-2035 oder unsere Sportstättenplanung oder die Verbesserung der Seniorenbetreuung.

Wir von der WAB sind überzeugt, dass die stärkere Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen die Qualität und Akzeptanz von Politik verbessern kann und dass die Mitarbeit in einem Bürgerrat eine wertvolle Erfahrung ist. In 2021 werden wir einen Antrag einbringen, um diesen Prozess baldmöglichst auszuprobieren.

Wenn Sie Fragen zu Bürgerräten haben, melden Sie sich gern bei uns unter fraktion@wab- ahrensburg.de. Die WAB wünscht Ihnen Gesundheit und schöne Feiertage

VonPeter Egan

Ahrensburg geht das Geld aus

Ahrensburg hatte zu Jahresbeginn noch ein Finanzpolster von 20 Mio. Dies schmolz bis zum 26.Oktober auf 0,5 Mio zusammen. Das ist nicht nur eine Folge der Pandemie, sondern auch Ergebnis einer zu sorglosen Haushaltspolitik der letzten Jahre.

In 2017-2019 konnten wir uns dank hoher Steuereinnahmen, Grundstücksverkäufen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen  ein Finanzpolster erwirtschaften. In 2020 jedoch haben wir wegen Corona erhebliche  Steuerausfälle, während die Ausgaben sogar steigen und die begonnenen Investitionen weitergeführt werden müssen. Bei leeren Kassen schieben wir aktuell noch 15 Mio beschlossener aber unerledigter Investitionsprojekte vor uns her. Ab 2021 werden wir für unsere laufenden Ausgaben für Personal, Reparaturen etc. Kassenkredite brauchen und Investitionskredite für unsere Investitionen.  Um diesen verhängnisvollen Trend zu stoppen will die WAB für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik kämpfen.

Bei den laufenden Ausgaben streben wir an, dass  wir uns wieder auf unsere kommunalen Kernaufgaben besinnen und freiwillige Leistungen überprüfen. Wahlgeschenke wie das 1,3 Mio teure Stadtgeld, die mit den Aufgaben einer Kommune wenig zu tun haben, sollten unbedingt gestoppt werden. Auch in der Krise müssen wir im Auge behalten, dass Schulden von heute die Stadt für viele Jahre einschränken werden.

Bei den Investitionen braucht es politischen Mut und  Willen, Prioritäten zu setzen und auch mal einen Wunsch abzuschlagen. Haushaltspolitik als Wunschkonzert, um Wählerstimmen zu gewinnen, wird sich in kommenden Jahren bitter rächen.  Die WAB  beantragt deshalb,  die jährlichen Investitionen ab 2021  auf 10 Mio zu  begrenzen. Unsere Priorität wird dabei auf Bildung, Sport und Ökologie liegen. Bei der Tiefgarage  unter dem Stormarnplatz wollen wir prüfen, ob diese durch Investoren finanziert werden kann.  Der Neubau des Badlantic erscheint uns  in den nächsten Jahren nicht finanzierbar.

Wenn wir diesen Kurswechsel nicht gemeinsam schaffen, ist eine rasante Neuverschuldung zu Lasten der nächsten Generation  vorprogrammiert. Das müssen wir unbedingt vermeiden!

Bleiben Sie gesund

Peter Egan ,