Straßenausbaubeiträge jetzt abschaffen

Besitzer von Wohneigentum mussten bisher landesweit damit rechnen, dass sie bei einer Sanierung ihrer Straße mehrere Tausend Euro Ausbaubeiträge zahlen müssen. Diese grob ungerechten und in Einzelfällen  existenzgefährdenden Beiträge führen zu viel Verdruss und einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und  Stadtverwaltungen. Seit die neue Landesregierung im Januar die Pflicht zur Erhebung der Ausbaubeiträge aufhob, entscheiden sich daher immer  mehr Gemeinden, dieses ungerechte System abzuschaffen.

Nicht so in Ahrensburg!  Am 26.02. wollen 4 der 5 Fraktionen eine neue Satzung verabschieden, in der genau diese ungerechten Ausbaubeiträge für 2 weitere Jahre festgeschrieben werden.  So werden viele Anwohner in 2018 und 2019 erhebliche Beiträge für die Sanierung von Straßen und Straßenbeleuchtung zahlen müssen, weil die Mehrheit der Politiker nicht auf die Einnahmen für die Stadt verzichten will.

Wir von der WAB wollen die Beiträge sofort abschaffen und zügig über alternative Finanzierungsmodelle beraten. Wenn die Stadt in 2018 und 2019 keine Beiträge erheben kann, entgehen dem Haushalt knapp 600 T€. Das ist viel Geld, aber zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und Politik ist dieser Verzicht mehr als gut angelegt.

Prinzipiell sehen wir  drei alternative Finanzierungsmodelle, den Verlust der Beiträge zu kompensieren. Erstens kann die Stadt an anderer Stelle, zum Beispiel bei Gutachten, sparen. Zweitens können wir darauf drängen, dass unsere Abgaben an Land und Kreis von über 20 Mio € pro Jahr reduziert werden. Drittens können wir das in vielen Gemeinden praktizierte Verfahren der „wiederkehrenden Beiträge“ einführen, bei denen alle Grundeigentümer solidarisch 50-70 Euro pro Jahr in einen Topf zahlen, aus dem die Straßensanierungen bezahlt werden.

Es gibt also eine Reihe von Alternativen. Da ist es schwer zu verstehen, dass 2/3 der Fraktionen auf die weitere Erhebung der ungerechten und bedrohlich hohen individuellen Beiträge bestehen. Wenn Sie das auch so sehen, sollten Sie am 06.Mai die WAB wählen, die einzige Fraktion, die diese Beiträge sofort abschaffen will.  Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, kontaktieren Sie mich gern unter p.egan@wab-ahrensburg.de

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