WAB fordert Senkung der Kreisumlage 2017

Unser Kreis Stormarn ist der Krösus unter den S-H Kreisen. Er ist schuldenfrei und hat ein stattliches Festgeldguthaben. Dies ist auch gutem  Wirtschaften geschuldet, aber vor allem der Tatsache, dass alle  Stormarner Gemeinden seit vielen Jahren zu hohe Kreisumlagen zahlen müssen. Während sich der Kreis mittels überhöhter Zwangsumlagen saniert hat, mussten sich die zahlenden Gemeinden verschulden oder, wie in Ahrensburg, regelmäßig Grundstücke verkaufen, um die laufenden Aufgaben finanzieren zu können. Es handelt sich dabei nicht um „Peanuts“, sondern  für unsere Stadt um Millionen.

Die Höhe der Umlage ist nicht verhandelbar, sondern wird von den Kreistagsabgeordneten  jährlich festgelegt auf Basis der  von den zahlenden Gemeinden nicht hinterfragbaren Ausgabenpläne des Kreises. In 2017 muss Ahrensburg 13 Mio an den Kreis abführen. Seit Anfang Juni wissen wir nun von der Kreiskämmerin, dass das Kreisergebnis in 2017 8 Mio besser sein wird als geplant.  Dies führt zu  der völlig unakzeptablen Situation, dass der Kreis immer reicher wird, während die Gemeinden ärmer werden, um die überhöhte  Kreisumlage zu finanzieren.

Die WAB fordert daher, dass die Kreisumlage 2017 für alle Gemeinden um insgesamt 8 Mio gekürzt wird. Für Ahrensburg bliebe dann mindestens 1 Mio in der Gemeinde,  die wir  selber bitter nötig haben.  Wir könnten damit  300 zusätzliche KiTa-Plätze finanzieren oder 1 km Straße pro Jahr sanieren. Stattdessen liegt das Geld auf dem Festgeldkonto des Kreises  und kostet negative Zinsen.

Während diese Forderung für uns als lokale Wählergemeinschaft selbstverständlich ist, ist die Situation bei den anderen Fraktionen komplizierter. Viele Stadtverordnete sind gleichfalls Kreistagsabgeordnete, sie haben also die überhöhten Umlagen zu Lasten unserer Stadt beschlossen. Ich wünsche mir, dass die anderen Fraktionen die Forderung der WAB unterstützen und damit zeigen, wo ihre wahre Loyalität zu verorten ist.

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