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In meinem letzten Beitrag wies ich darauf hin, dass die ehrenamtliche Kommunalpolitik einen gravierenden Einfluss auf unsere Lebensqualität hat. Wer kürzlich im Sozialausschuss war, bekam eine lebhafte Demonstration dessen, wie es sich anfühlt, wenn diese Lebensqualität bedroht ist. Da die Nachfrage nach Krippen- und Hortplätzen dramatisch ansteigt, die Stadt es aber kurzfristig nicht schafft, genügend Plätze anzubieten, müssen Eltern damit rechnen, im Sommer keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden. Die Eltern fühlen sich in Stich gelassen und so mancher zeigt seinen Zorn und sein Unverständnis.

Die Erklärungsversuche, dass es nicht nur am Geld liegt, sondern auch an fehlenden Standorten, am fehlenden Personal und an der fehlenden Planungssicherheit, helfen den besorgten Eltern nicht weiter. Ich verstehe den Unmut der Eltern. Politik und Verwaltung werden bis zum Sommer alles versuchen, damit möglichst viele Kinder einen Platz bekommen, aber es bleibt bei mir auch ein Unbehagen.

Zu viele Bürger betrachten den ehrenamtlichen Einsatz der Kommunalpolitiker wie eine bequeme Dienstleistung, die man nur wahrnimmt, wenn mal was nicht klappt. Kommunalpolitik ist aber keine Dienstleistung, sondern eine demokratische Aufgabe für unser Zusammenleben und unsere Wohnqualität, die wir nur gemeinsam leisten können. Ich wünsche mir, dass die Unzufriedenheit sich bei  Bürger/innen umsetzt in den Willen, es zukünftig gemeinsam besser zu machen. Bringen Sie sich mit Ihren Kompetenzen ein, streiten Sie für die besten Lösungen!

Ich biete Seminare an zum Thema „Kommunalpolitik: wie funktioniert das eigentlich?“, in denen ich die wesentlichen Strukturen, Aufgaben und Fakten für Ahrensburg beschreibe. Der letzte Teil dieser gut aufgenommenen Veranstaltungen findet statt am 23. März von 19-21 Uhr im PRH und behandelt die Themenfelder Bildung & Soziales sowie Bauen & Verkehr. Ich lade Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein oder zu unseren offenen WAB- Fraktionssitzungen jeweils am 1. Und 3. Dienstag des Monats von 19-21 Uhr im PRH Raum 002.

In der Kommunalpolitik werden ständig Entscheidungen getroffen, die einen gravierenden Einfluss auf unsere Lebensqualität haben. Umso betrüblicher  ist es, dass das öffentliche Interesse zumeist gering ist. Dabei sind die Bürger in Sportvereinen, Sozialverbänden, Bürgervereinen oder  im Freundeskreis für Flüchtlinge sehr aktiv und zu ehrenamtlichem Engagement bereit. Warum nicht in der Politik? Ein Grund ist, dass die Strukturen und Handlungsfelder hochgradig erklärungsbedürftig sind und ohne diese Erklärungen vieles undurchschaubar oder gar konfus wirkt.

Unser Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt, aber nach seinen eigenen Aussagen führt er nur die Entscheidungen der ehrenamtlichen Politiker aus. Komisch.  In unserer Stadtverordnetenversammlung gibt es 5 Fraktionen, aber weder eine Regierung noch eine Opposition. Wer entscheidet eigentlich und auf welcher Grundlage?

Die Presse berichtet regelmäßig über die Beratungen, aber sie konzentriert sich auf die Kontroversen und tut sich natürlich schwer, komplexe Themen in wenigen Sätzen zu vermitteln.  Die Politik selbst  zelebriert den Wettstreit der Ideen, den öffentlichen Diskurs, auch  verbale Zuspitzungen und erzeugt  damit bei den Bürgern oft Verwirrung  und  Unbehagen.  Vor zwei Jahren war  zu lesen, dass Ahrensburg in der Schuldenfalle gefangen sei.  Ein Jahr später wurde berichtet, dass die Stadt finanziell sehr solide aufgestellt sei. Was denn nun?

Als Stadtverordneter der Wählergemeinschaft WAB leide ich unter der Entfremdung zwischen den Bürgern und den kommunalpolitischen Akteuren. Ich sehe die Bringschuld bei den Politikern und der Verwaltung. Wir müssen die Themen besser  erklären und die Zusammenhänge aufzeigen.  Daher lade ich Sie ein zu einem Seminar  über wesentliche Elemente der Kommunalpolitik.  Am 9. Februar geht es um Aufgaben und Struktur der Kommunalpolitik und die Haushaltspolitik. Am 23. Februar sind die Themenschwerpunkte Bildung/Soziales/Kultur sowie Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr. Die kostenfreien Veranstaltungen finden jeweils im Peter-Rantzau-Haus Raum 8  von 19-21 Uhr statt. Ich freue mich, wenn Sie kommen.

Die Ahrensburger Stadtbetriebe sind verantwortlich für die Entwässerung und Reinigung unserer Abwässer. Der von den Bürgern zu zahlende Gebührensatz für Schmutzwasserentsorgung sank zwischen 1999 und 2016 um 38% was einer jährlichen Ersparnis 100 Euro pro Haushalt entspricht.  Unsere Gebühren liegen ca. 30% unter dem der Nachbargemeinden. Dies war unter anderem möglich durch Energiesparmaßnahmen, die dazu führten, dass wir für die Kläranlage keine Energie mehr zukaufen müssen.

Allerdings erfordert die Entsorgung und Reinigung von Abwasser und Regenwasser eine umfangreiche Infrastruktur von Kanälen, Pumpen und Klärstufen, die einen Wert von 105 Mio Euro hat und durchschnittlich 40 Jahre genutzt wird.  Im Rahmen der bestehenden Gebührenkalkulation werden Rücklagen gebildet, um alte Anlagen ersetzen zu können. Die Rücklagen sind bisher auf den ursprünglichen Anschaffungswert der Anlagen begrenzt.  Im Laufe der 40 Jahre haben jedoch Inflation und technischer Fortschritt den Preis für Ersatzanlagen nahezu verdoppelt. Daher muss  die Kommune bei Ersatzbeschaffungen regelmäßig höhere Kredite aufnehmen, um die Altanlagen zu ersetzen. Dies wiederum führt dazu, dass die zukünftigen Gebühren  und die kommunale Verschuldung beträchtlich ansteigen können.

Die aktuell erwogene Alternative ist, schon heute zusätzliche Rücklagen für die Preissteigerungen bei den Ersatzinvestitionen zu bilden und damit künftige Gebührensteigerungen zu begrenzen. Die Führung unserer Stadtbetriebe hat errechnet, dass eine solche Substanzerhaltungsrücklage  zu Gebührenerhöhungen  von 18 Euro pro Haushalt und Jahr führen würde. Dies wäre etwa ein Fünftel der in den letzten Jahren für die Bürger erreichten Ersparnisse.

Gebührenerhöhungen mag niemand, die WAB  schon gar nicht. Andererseits ermöglicht diese Rücklage eine kontinuierliche Modernisierung der Infrastruktur ohne zusätzliche Verschuldung. Dies ist gelebte kommunale Substanzerhaltung und auch ein Stück Generationengerechtigkeit. Wenn wir heute am falschen Ende sparen, zahlen unsere Kinder die Zeche.

Wie sehen Sie das? Sagen Sie uns gern Ihre Meinung. Wir treffen uns jeden 1. Und 3. Dienstag um 19:00 im Peter-Rantzau- Haus.

Von den rund 18 000 in Ahrensburg arbeitenden Menschen pendeln 80% aus dem Umland ein, zumeist mit dem Auto. Viele Einpendler würden gerne in Ahrensburg leben, aber eine freie 70qm Wohnung ist unter einer Warmmiete von 1 000 Euro nicht zu haben.  Das ist für Bezieher mittlerer oder geringer Einkommen kaum zu stemmen. Der Mangel an günstigem Wohnraum ist jedoch nicht nur ein soziales Problem.  Unternehmen fehlen die Arbeitskräfte, der Stadt entgehen Steuereinnahmen und  alle leiden unter dem Pendlerverkehr. In Ahrensburg gibt es aktuell 500 geförderte Wohnungen. Dies entspricht nur 3% des Wohnungsbestandes. In vergleichbaren  Städten wie Bad Segeberg oder Pinneberg sind es  5%. Um ebenfalls eine Quote von 5% zu erreichen, müssen  bis 2030 700 neue Sozialwohnungen gebaut werden. Obwohl alle Fraktionen den aktuellen Mangel erkennen, ist  der Weg zu mehr Sozialwohnungen kompliziert.  Wenn ein privater Investor eine 70qm Wohnung als Sozialwohnung vermietet, gehen ihm, verglichen mit einer frei vermieteten Wohnung,  über die Laufzeit von 30 Jahren ca. 100 Tausend Euro an Miete verloren.  Dieser Ausfall wird nur ungenügend durch Zinsvergünstigungen und geringere Baukosten kompensiert. Daher baut kaum ein Privatinvestor freiwillig Sozialwohnungen und zwingen kann man ihn baurechtlich meistens nicht.

Nur dann, wenn entweder städtische Grundstücke  bebaut werden oder wenn Investoren für ihre Pläne die Änderung bestehenden Baurechts brauchen, kann die Stadt den anteiligen Bau von Sozialwohnungen erwirken. Auf dem städtischen Grundstück Kastanienallee sollen 100 Sozialwohnungen entstehen und mit  Investoren auf dem „Ex-VW-Gelände“  und der Reitbahn wird aktuell verhandelt. Ziel ist in beiden Fällen 30% Sozialwohnungsanteil.

Vermutlich kommen wir damit auf 140 neue Sozialwohnungen bis 2019, aber wir brauchen bis 2030 mindestens 700, um auslaufende Sozialbindungen zu kompensieren  und das Angebot zu verbreitern. Das wird nur gelingen, wenn die Stadt geeignete Grundstücke erwirbt und zur Verfügung stellt. Es wird ein langer und steiniger Weg, aber der breite politische Konsens macht Mut, dass es klappen kann.

In den letzten 7 Jahren investierte Ahrensburg rund 60 Mio Euro  in öffentliche Infrastruktur. Und trotzdem besteht der Eindruck, dass Straßen, Schulen, Rathaus etc. in einem sehr schlechten Zustand sind. Dieser Eindruck wird bestätigt durch zwei aktuelle Studien. Ein unabhängiger Gutachter prüft alle 5 Jahre unser Straßennetz.  Seit 2000 verschlechterte sich  der durchschnittliche Zustand unseres 132 km langen Straßennetzes  von „mittelmäßig“  auf „sanierungsbedürftig“.  Bei den Rad- und Gehwegen sowie den Ampeln sieht das Bild noch düsterer aus.  Der Landesrechnungshof überprüfte parallel dazu den Zustand unserer öffentlichen Gebäude mit dem Ergebnis, dass viele Gebäude dringend sanierungsbedürftig sind und kam zu dem Schluss: „Stadt vernichtet Vermögen.“

Einerseits hohe Investitionen und andererseits zunehmende Sanierungsbedürftigkeit, wie passt das zusammen?  In den letzten Jahren investierte Ahrensburg vornehmlich in neue Kindergärten, Turnhallen,  Schulgebäude, den Bahnhof Gartenholz und andere Neubauprojekte. Die Erhaltung der bestehenden Infrastruktur wurde wegen leerer Kassen vernachlässigt. Das Ergebnis sind hohe Schulden und rasant steigende Unterhaltsaufwendungen. So darf es aus Sicht der WAB nicht weitergehen, wir brauchen einen  Kurswechsel, indem sich die Politik auf die Substanzerhaltung konzentriert. Genau diese Strategie propagieren übrigens auch das Land und der Bund.  Was bedeutet das konkret? Die städtische Infrastruktur hat einen Neuwert von ca. 400 Mio Euro. Bei einer Nutzungsdauer von 40-50 Jahren, brauchen wir 8-10 Mio Euro pro Jahr Investitionen zur Substanzerhaltung. Allein die Sanierung unseres Verkehrsnetzes erfordert dauerhaft Investitionen von 4 Mio Euro jährlich, und die Sanierung unserer öffentlichen Gebäude erfordert ähnliche Summen. Diese Sanierungen erhalten das öffentliche Vermögen und  ermöglichen  erhebliche Einsparungen bei Energieverbrauch  und Reparaturen sowie  bauliche Verbesserungen wie Isolierung, Barrierefreiheit  und moderne Raumkonzepte.  Finanzieren lässt sich ein solches Programm nur, wenn wir auf den Bau neuer Straßen, Gebäude und Infrastruktur weitestgehend verzichten, Neuinvestitionen also nur erwägen  wenn der Nutzen überragend  ist und  sie großzügig vom Land gefördert werden.  Bei Schulen wird der Abwägungsprozess besonders hart, weil dringender Sanierungsbedarf der Bestandsgebäude einher geht mit zusätzlichem Raumbedarf.

Vom 15.06.2016 bis zum 22.06.2016 war es wieder soweit: Das jährliche Planspiel „Jugend im Rathaus“ fand statt und ich durfte dieses mal an 3 Tagen Schülern bei Ihren Fraktionssitzungen der „Blauen Fraktion“ moderierend zur Seite stehen.

Bei „Jugend im Rathaus“ erhielten die Jugendlichen der neunten bis elften Klassen der Ahrensburger Schulen einen Einblick in die Politischen Gestaltungsprozesse der Verwaltung und Politik. Dabei erarbeiteten sie Selbstständig mit einem Verwaltungsangestellten Anträge zu tagesaktuellen Themen (wie z.B. die Bildung von sozialem Wohnraum, die Gestaltung des Stormarnplatzes, die Gestaltung des Rathausplatzes oder Maßnahmen an Schulen) in den Arbeitsgruppen Stadtplanung, Sport, Jugend, Schule, Kultur, Soziales, Sicherheit und Gleichstellung. Zum erarbeiten der Anträge, welche später in den Fraktionen diskutiert werden stollten haben alle Gruppen zweieinhalb Stunden Zeit gehabt.

Ich war positiv überrascht wie viele tolle und kreative Anträge aus den Gruppen der Jugendlichen entstanden. In der Fraktionssitzung wurden viele Fragen zu Hintergründen von Bebauungsplänen und anderen politischen Entscheidungen gestellt. Leider wurde den Fraktionen jedoch nur eine Stunde zur Beratung eingeräumt, so dass im Gegensatz zur Ausarbeitung der Anträge, den Schülern nur wenig Zeit für das Kennenlernen der fraktionellen Arbeit gewährt werden konnte. Die teilnehmenden Schüler stellten so viele Fragen zu den Anträgen und politischen Entscheidungsprozessen, dass für ein ausführliches Diskutieren der Anträge kaum Zeit blieb.

Nach der Fraktionsarbeit, stimmen alle Jugendlichen über ihre Anträge ab.

Ich bin gespannt welche Gesichter ich in der Zukunft im Kinder und Jugendbeirat wiedersehen darf, denn viele Teilnehmer waren von der Möglichkeit an politischen Entscheidungen mitzuwirken beeindruckt.

Ich freue mich auf das nächste Jahr, bei dem es hoffentlich wieder viele interessierte Jugendliche mit vielen Anträgen und Fragen gibt! Wenn ich mir etwas wünschen dürfte, wäre es mehr Zeit für die Fraktionsarbeit mit den Jugendlichen.

Dustin Holzmann

Stadtverordneter der WAB-Fraktion und Mitglied im Bildungs- Kultur- und Sportausschuss

Seit Jahren diskutieren wir ergebnislos den Mangel an innerstädtischen Parkplätzen sowie die zunehmende Stauneigung am AOK-Knoten und entlang des Innenstadtrings. Viele Kommunalpolitiker verstehen Verkehrsraumbewirtschaftung als erzieherische Maßnahme. Wer mehr Straßen und Parkplätze baue, erzeuge mehr Verkehr und halte die Bürger davon ab, auf Bus oder Fahrrad umzusteigen. Sind Politiker die Schulmeister der Nation? Sollen Kommunalpolitiker den Bürgern vorschreiben, wie sie ihr mobiles Leben führen? Die WAB meint: Nein!!

Einzelhandel und Gastronomie sind darauf angewiesen, dass die Menschen gern in die Innenstadt kommen, und zwar mit dem Verkehrsmittel ihrer Wahl. Viele Bürger haben ein eng getaktetes Leben und können auf das Auto nicht verzichten. Wenn Politiker das nicht akzeptieren, lassen sie nicht nur die Bürger in Stich, sondern auch die ansässigen Unternehmen.

Mit der Bebauung des Lindenhofs und der Reitbahn gehen 200 Parkplätze verloren, ohne dass ein Ersatz in Sicht wäre. Zusätzlich führen diese und andere Bauprojekte dazu, dass mehr Menschen in der Innenstadt wohnen und arbeiten werden. Verkehrsanalysen warnen seit Jahren, dass insbesondere der AOK-Knoten zur Staufalle wird, die weit in die umliegenden Straßen ausstrahlt.

Die aktuellen Bauprojekte zeigen, dass selbst eine vollflächige Tiefgarage unter den neuen Gebäuden gerade so viele Parkplätze schafft, wie für die neuen Wohnungen, Büros und Geschäfte gebraucht wird. Ein Ersatz der wegfallenden 200 oberirdischen Parkplätze ist so nicht zu erreichen. Der Vorschlag den Lokschuppen aufzustocken ist eine gute Idee für Pendler, aber er hilft den Kunden der Innenstadtgeschäfte nicht.

Wenn wir neue innenstädtische Parkplätze schaffen, unsere städtebauliche Optionen erweitern und den Verkehr im Innenstadtkern reduzieren wollen, brauchen wir eine zentrale Tiefgarage mit 300 Plätzen, zum Beispiel unterhalb des Stormarnplatzes oder des Rathausplatzes. Wahrscheinlich gibt es auch andere Lösungsansätze. Nichtstun ist jedenfalls keine Lösung.

Wie denken Sie darüber? Teilen Sie Ihre Ideen mit uns, besuchen Sie die WAB-Fraktion jeden 1. und 3. Dienstag um 19:00 im PRH.

Peter Egan

Die Qualität unseres Wohnumfeldes wird erheblich durch kommunalpolitische Entscheidungen geprägt. Ob Kindergärten und Schulen, Sportplätze und Kulturstätten, Straßen, Parks und Naturgebiete, über all diese Bereiche entscheidet die ehrenamtliche Kommunalpolitik in enger Zusammenarbeit mit der hauptamtlichen Verwaltung. Da es in der Kommunalpolitik keine Regierung und Opposition gibt und die Aufgabenstellungen lokal und konkret sind, können sich Bürger direkt in 7 Fach-Ausschüssen beteiligen.

Wir als lokale Wählergemeinschaft WAB stehen für ein Höchstmaß an Bürgerbeteiligung und eine sachliche, finanziell solide Politik Obwohl die WAB nur 1 von 9 Stimmen in den Ausschüssen hat, konnten wir uns in 2015 sehr erfolgreich einbringen. Hier nur einige Beispiele:

Mit unserem Einsatz für den Denkmalschutz haben wir die Tür geöffnet für ein 21 Mio Euro schweres Städtebauförderprogramm, mit dessen Hilfe wir unsere Innenstadt mitgestalten werden. Mit Ihren Ideen und Vorschlägen können Sie uns dabei helfen. Im Rahmen dieses Programms setzten wir als „Zünglein an der Waage“ den Kauf des Gutshofspeichers und damit die Rettung historischer Bausubstanz durch. Im Hagen konnten wir im Schulterschluss mit Anwohnern Pläne für den Bau eines Mobilfunkturms unmittelbar neben Wohnhäusern verhindern. Bei dem Ausbau von Straßen haben wir darauf gepocht, dass die Bürger frühzeitig bei den Planungen beteiligt werden. Ein weiterer Schwerpunkt unserer Arbeit ist das Streben nach finanzieller Solidität. Dazu gab es von uns 30 Anträge zur Einsparung von öffentlichen Geldern und zur Vereinfachung administrativer Abläufe in der Verwaltung.

Kommunalpolitik ist bei uns das Gegenteil von elitär. Wenn Sie Interesse haben sich einzubringen, können Sie schon sehr bald, zum Beispiel, ein „Bürgerliches Mitglied“ in einem der städtischen Ausschüsse werden.

Wenn Sie über die WAB und die Kommunalpolitik mehr wissen wollen, laden wir Sie herzlichst ein zu unseren offenen Fraktionssitzungen jeweils am 1. Und 3. Dienstag um 19:00 im Peter Rantzau Haus. Dort werden die anstehenden städtischen Entscheidungen besprochen. Die nächsten Sitzungen sind am 19.01., 02.02. und 16.02. Eine Vorabinfo an fraktion@wab-ahrensburg wäre nett, ist aber nicht zwingend erforderlich.

Liebe Ahrensburger/innen,

da die WAB überzeugt ist, dass Christian Conring der beste Kandidat für das Bürgermeisteramt ist, werden wir ab dem 19.09. einen Flyer verteilen, in dem wir unsere Wahlempfehlung erläutern:

Wahlempfehlung der WAB

Wahlempfehlung der WAB

Die unabhängige Wählergemeinschaft WAB ist seit mehr als 40 Jahren in Ahrensburg politisch aktiv. Eckpfeiler unseres Handelns sind Bürgernähe, mehr Transparenz und solide Finanzen. Als ehrenamtliche Kommunalpolitiker können wir unsere Ziele nur im Schulterschluss mit einem ähnlich gesinnten Bürgermeister und einer motivierten und effizienten Verwaltung erreichen.

In den letzten Jahren haben uns wichtige Firmen verlassen, ohne dass Vergleichbares hinzugekommen wäre. Die Gewerbesteuereinnahmen sind um mehr als 5 Mio € eingebrochen. Bei den großen Verkehrs- und Infrastrukturprojekten geht seit Jahren wenig voran. Der soziale Wohnungsbau liegt darnieder. Ergebnisse des „Ideenwettbewerbs Rathausplatz“ liegen in tiefen Schubläden. Für all das findet unser amtierender Bürgermeister wortreich Erklärungen, schuld sind entweder seine Amtsvorgängerin, seine Mitarbeiter oder die Politiker.

Wir brauchen für die Zukunft aber keinen wortgewandten Problemerklärer, sondern einen tatkräftigen Problemlöser. Wir brauchen einen Bürgermeister, der die Expertisen und Ideen der Bürger und Politiker als Bereicherung ansieht. Wir brauchen keinen Verwalter, sondern einen ideenreichen Gestalter, der mehr Verständnis für Bürgerwünsche hat. Wir brauchen einen Bürgermeister, der sich gut mit Finanzen auskennt, wirtschaftliche Zusammenhänge erfasst, gutes Verhandlungsgeschick besitzt und seine Mitarbeiter motivieren und führen kann.

Die WAB hat ein sehr großes Interesse daran, dass am 27. September der beste Bürger­meisterkandidat gewinnt, damit der Stillstand der letzten Jahre überwunden werden kann.

Wir kennen Herrn Conring als einflussreichen und hoch geschätzten Leiter des Finanzausschusses und sind überzeugt, dass er der beste Kandidat ist. Ihm kann es gelingen, zwischen Verwaltung, Bürgern und Politik wieder ein „Wir-Gefühl“ zu erzeugen und die größte Stadt Stormarns auf Erfolgskurs zu bringen. Geben Sie mit Ihrer Stimme für Christian Conring dem Neuanfang eine Chance. Ahrensburg hat es verdient.

Wenn Sie Interesse an der WAB und unserer Arbeit haben: wir treffen uns jeden 1. Und 3. Dienstag um 19:00 im Peter-Rantzau-Haus zur offenen Fraktionssitzung.

Peter Egan