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Am 24.03. wurde in der Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung einstimmig   beschlossen, eine  Teilnahme am Städtebauförderprogramm im Volumen von 21 Mio Euro  zu beantragen.  Wir sind  guten Mutes, dass unser Antrag im Herbst 2014 von der Landesregierung bewilligt wird. Schwerpunkt dieses Bundesprojekts  ist es,  die Attraktivität der  Innenstadt als Wohn- und Wirtschaftsstandort zu erhöhen und die barocken Achsen  entsprechend ihrer städtebaulichen Intention zu  restaurieren und aufzuwerten.

Obwohl das Programm wesentlich von Bund und Land gefördert  wird, muss und will  auch Ahrensburg in den nächsten Jahren ca.  8 Mio € bereitstellen.  Wir dürfen dabei  aber den 2011 eingeleiteten Prozess des Schuldenabbaus nicht aufgeben. Investitionen sollen auch weiterhin so geplant und priorisiert werden, dass sie aus den laufenden Einnahmen finanziert werden können. Das wird nur gelingen, wenn wir noch stärker als bisher auf strenge  Ausgabendisziplin im Tagesgeschäft achten. Ahrensburg wird sich entscheiden müssen, ob wir unsere finanziellen Mittel heute konsumieren oder in unsere Zukunft investieren wollen.

Diese Investitionen  werden unsere Innenstadt und damit unser Lebensumfeld erheblich verändern. Daher wird die  WAB vorschlagen, dass die ab Herbst 2014 beginnenden planerischen Vorbereitungen  einen Prozess aktiver Bürgerbeteiligung einschließen.  Anders als noch bei der Zukunftswerkstatt 2008 wird es um eine Reihe konkreter Projekte gehen, deren Finanzierung als gesichert gelten kann und deren Umsetzung zeitnah erfolgen würde.   Noch vor der Sommerpause wollen wir Vorschläge erarbeiten, wie diese Form der Bürgerbeteiligung organisiert werden kann.  Wir hoffen dabei auf die Unterstützung der anderen Fraktionen und der Verwaltung. In unserer Stadt leben so viele Menschen mit Ideen und Engagement, dass es ein Jammer wäre, wenn diese Potentiale nicht genutzt würden.

Wenn Sie Vorschläge haben, wie wir den Prozess aktiver Bürgerbeteiligung gestalten können, so sprechen sie uns gern an, am besten per Email an oder kommen Sie am 22.04. bzw. 06.05. ab 19:00 zu uns ins PRH.

Liebe Feuerwehrkameradinnen, liebe Feuerwehrkameraden,

die Aufgaben der Wehrleute sind heute sehr vielfältig. Ihr habt Hausbrände zu bekämpfen, Personen daraus bergen, Menschen aus Gewässern zu retten. Ihr schneidet verunglückte Personen aus total zerstörten Fahrzeugen. ihr sucht vermisste Menschen, die allein nicht zurückfinden. Sie alle erleben Tragödien!

Ihr rennt da rein, wo andere raus rennen.

Um dieses tun zu können, ist der Einsatz von viel Freizeit erforderlich, denn eine umfassende Ausbildung und zahlreiche Übungen befähigen die Wehrleute erst, anderen wirkungsvoll helfen zu können.

Sehr erstaunlich, aber auch umso erfreulicher ist es daher, dass die Kameraden in allen Stadtteilen es stets verstanden haben, immer wieder neue Kameraden zu gewinnen und auch die Jugend für die freiwillige Arbeit in der Feuerwehr zu begeistern. Damit wird der Fortbestand dieser lebenswichtigen Institution immer wieder gesichert.

Für Ihren uneigennützigen Dienst am Nächsten dankt die WAB der Ortswehr Ahrensburg.

In einer rapide alternden Gesellschaft besteht die Gefahr,
dass die Interessen von Kindern und Jugendlichen nicht wahrgenommen werden, Jahr für Jahr.

Glücklicherweise machen wir uns in Ahrensburg darüber keine Sorgen, wie manch anderer,
denn wir haben ja euch, den KiJub und den SJR.

In den Ausschüssen wacht ihr darüber, dass die Politiker, die alten,
eure Interessen und Wünsche im Blick behalten.

Voller Ideen und Enthusiasmus bringt ihr euch immer wieder in die Politik ein
und dabei sind eure Beiträge niemals unbedeutend oder klein!

Ob Mitternachtsfußball oder Podiumsdiskussion,
ihr fordert die Politiker heraus in jeglicher Situation.

Dabei bewegt Ihr euch stets auf Augenhöhe und lasst euch nicht unterkriegen,
denn ihr wisst – am ende werdet ihr meist siegen!

Selbst bei der Betreuung von großen Projekten wie Stormini schreckt ihr nicht zurück
und beweist jedes mal aufs neue was wir mit euch haben – ziemlich viel Glück.

Und nun genug der ganzen Danksagung,
Ich wünsche euch eine erfolgreiche Vollversammlung.

Zur Veranstaltung fanden sich 10 Personen ( Bürger, Mitglieder der WAB sowie des Stadtforums) ein. In der sehr lebhaften Diskussion um die Parkplatzsituation in der Stadt äußert sich das Stadtforum überwiegend zufrieden , wie eine Kurzbefragung einiger seiner Betriebe ergab. Die Bürger wiesen auf einen Umstand im Bereich der Hagener Allee im Innenstadtbereich hin: dort sind die 4 Parkplätze für Schwerbehinderte überwiegend ungenutzt. Dies sollte so gelöst werden, dass 2 dieser Parkflächen auf den gesamten Innenstadtbereich verteilt werden könnten, ein Parkplatz bleibt und einer vor der Stadtresidenz/Post neu entstehen könnte. Die Umstellung der Parkautomaten auf eine Brötchentaste soll als Antrag eingebracht werden. Das Missverhältnis zwischen vorhandenen Parkplätzen und dem Pendlerproblem im Bereich des Bahnhofs (vor allem nach 8.30!) in der Lagerstr. könnte durch eine Aufstockung des Alten Lokschuppens (P+R) und den Bau eines weiteren Parkhauses durch Stilllegung nicht benötigter Gleisflächen parallel zur Lagerstr. denkbar sein. Im Bereich des Rathausplatzes sollte eine Tiefgarage, zusätzlich zu der vorhandenen, vor dem Kaufhaus Nessler möglich sein. Mehrfach wurde auf die Parkhäuser an der Alten Meierei hingewiesen, die der Entlastung der Innenstadt nicht dienen können, weil sie nur mit höchster fahrerischer Präzision zu meistern sind. Daher der Leerstand.

Nicht alle Aspekte konnten ausdiskutiert werden. Die Schlussfolgerung war unter den Teilnehmern jedoch unstrittig: Erst ein Stadtplanungsbüro, mit dem Auftrag ein Innenstadtkonzept zu erstellen, kann die Entwicklung dieses sensiblen Ahrensburger Bereichs garantieren.

Unsere Stadt hat eine wichtige Funktion als Mittelzentrum in Stormarn. Ahrensburg gehört bekanntlich zu den stärksten Wirtschaftsstandorten  in Stormarn und muss daher in der Planung  zusätzliche Verkehrsbelastungen  berücksichtigen. Die  Belange der Innenstadtbürger müssen dabei mit den zum Teil konkurrierenden Komponenten Verkehrsberuhigung, Parkraumangebot und den  Anforderungen des Einzelhandels abgestimmt werden.

In Ahrensburg fehlt immer noch ein aktuelles Innenstadtkonzept, mit dem eine zumindest mittelfristige Perspektive für die Stadtkernentwicklung aufgezeigt wird. Dieses ist umso wichtiger, als neue mögliche Bauvorhaben (z.B. „Lindenhof“, „Alte Reitbahn“ etc.) entscheidende Veränderungen mit sich bringen werden. Die WAB setzt sich für eine zügige Entwicklung eines Innenstadtkonzeptes ein und bittet alle betroffenen oder interessierten Bürger um Mithilfe: Ein erster Schwerpunkt soll der verfügbare Parkraum  und dessen Nutzung sein. Unlängst kam eine Anfrage von einer Bürgerin, weshalb z.B. rund 60 Stellplätze unter dem Rathausplatz ungenutzt hinter einer immer geschlossenen Schranke liegen.  Außerdem interessieren die Fragen:

Wo soll es Ersatzparkplätze für den Lindenhof geben?

Soll die Kapazität des Parkhauses der Bahn „Alter Lokschuppen“ für Pendler wirklich erneuert werden, wenn anschließend Parkgebühren erhoben werden sollen?

Von der Stadt Ahrensburg werden derzeit auf 12 Anlagen 1.479 Stellplätze durch Parkgebühren bewirtschaftet. Reicht das? Sind die Gebühren angemessen?

Was halten Sie von einer kostenlosen Kurzzeitparktaste, der sogenannten  „Brötchentaste“?

Wie sind Durchgangsverkehre noch besser zu kanalisieren?

Neben den gebührenfreien Parkplätzen in den umliegenden Wohnquartieren gibt es noch einige „beschränkt öffentliche“ Parkplätze  in der Innenstadt von Geldinstituten, Gaststätten, Geschäften und Praxen etc. auf denen sie kostenlos parken können. Kennen sie diese?

Sollte das Parken in den Anwohnerstraßen weiter eingeschränkt werden?

Zum Thema Parklatzraum und Innenstadtkonzept möchte die WAB  mit Ihnen am Dienstag, den 25.02.2014  ab 19.30 Uhr im der Gastwirtschaft „Casa Rossa“ diskutieren und auch Ihre Fragen erfahren.

Am 27.01. soll die Ahrensburger Stadtverordnetenversammlung eine Änderung der städtischen Verwaltungsgebührensatzung beschließen. Der Finanzausschuss hat dieser Vorlage am 13.01. mit den Stimmen aller Fraktionen außer der WAB bereits zugestimmt. Gemäß Vorlage sollen einige Gebührensätze drastisch erhöht werden.

Beglaubigungen (zum Beispiel eines Zeugnisses) : von 2,50 auf 5 Euro

Zweitausfertigung eines Abgabenbescheides ( zum Beispiel Grundsteuer) : von 3 auf 5 Euro

Bescheinigung zu Beleihungszwecken: von 7,50 auf 50Euro

Ausnahmebewilligungen : von 5 Euro auf 25 bis 150 Euro

Die WAB lehnt diese drastische Erhöhung ab und zwar aus folgenden Gründen:

Nachdem die Stadt gerade den Grundsteuerhebesatz von 300% auf 350% erhöht hat, sollen die Bürger in 2014 von weiteren Steuer- oder Gebührenerhöhungen verschont bleiben

Die Verwaltungsgebühren wurden zwar zuletzt in 2009 erhöht, aber Steigerungen von 100% oder mehr sind nicht akzeptabel und gemessen an den Kostensteigerungen auch nicht nachvollziehbar.

Da die Bürger in der Regel auf diese Verwaltungsleistungen angewiesen sind, zum Beispiel um sich bei einer Universität zu bewerben, und die Stadt ein Monopol für diese Dienstleistungen hat, ist bei den Gebühren Zurückhaltung und Fairness geboten.

WAB akzeptiert Erhöhung der Grundsteuer B mit Bauchschmerzen

Wie in den vergangenen Jahren beantragt die Verwaltung den Grundsteuerhebesatz B ab 2014 von 300% auf 350% zu erhöhen. Dies entspricht jährlichen Mehreinnahmen von ca. 850 000 Euro für die Stadt . Für den Durchschnittshaushalt bedeutet dies eine Mehrbelastung von ca. 35 € pro Jahr.

Der aktuelle Grundsteuerhebesatz  in Ahrensburg liegt mit 300% deutlich unter dem Niveau vergleichbarer Städte.  Bad Oldesloe hat einen Hebesatz von 380%, Reinbek 370%.

Ahrensburg bietet ihren Bürgern eine vielfältige Infrastruktur  und plant in den nächsten Jahren  25 Mio Euro in die Erweiterung und Modernisierung  dieser Infrastruktur zu investieren. Da scheint eine Grundsteuer  auf dem Niveau vergleichbarer Mittelstädte angemessen.

Und trotzdem haben wir eine Erhöhung in den letzten Jahren abgelehnt, weil die WAB den Eindruck hatte, dass zu wenig getan wurde um die Ausgaben in den Griff zu bekommen. In diesem Jahr spüren wir das ernsthafte Bemühen aller Beteiligten zu sparsamer Haushaltsführung und werden daher der Erhöhung der Grundsteuer zustimmen, aber:

1. Wir setzen uns dafür ein, dass unsere Bürger in 2014 nicht mit weiteren Erhöhungen von Gebühren oder Gemeindesteuern konfrontiert werden.

2. Wir beantragen, dass ein Teil der Steuermehreinnahmen in ein Programm zur Restaurierung unserer Straßen  investiert wird.  Wir wollen im nächsten Jahr  250 000 Euro und ab 2015 jährlich 500 000 Euro für dieses Programm zur Verfügung stellen lassen.

Unser Antrag zum Download:
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Allgemeines zum Schulentwicklungsplan:

Allgemein können wir sehr zufrieden sein mit dem Schulentwicklungsplan sein und wir denken das wir damit bis 2017 einen auf ein Stabiles Konzept gesetzt haben. Unser Dank geht an die Verwaltung und an alle Politiker die daran mitgewirkt haben.

Zur Gemeinschaftsschule am Heimgarten:

Wir finden es gut, dass das Zitat draußen ist, welches die Aussichten so schlecht auf eine Oberstufe darstellt. Damit stimmt auch der von uns zu beschließende SEP mit unserer Entscheidung einer Oberstufen Einführung überein.

Zur Selma-Lagerlöf-Gemeinschaftsschule:

Die einstimmige Abstimmung über keine Langfristige sondern eine Mittelfristige Lösung im Problemfall des Raumbedarfes zeigt, dass auch hier schneller gehandelt werden muss und voraussichtlich gehandelt wird.

Zum Schluss:

Des weiteren gilt es, mit Ausblick auf die Haushaltsklausuren, auch noch dafür zu sorgen so schnell wie möglich mit dem Neubau an der Gesamtschule am Reesenbüttel zu beginnen. Wenn es nach dem Antrag der WAB geht, würden wir dort den frühesten und realistischen Termin nehmen, nämlich eine Planung ab 2015 und eine Realisierung ab 2016.

Der Presse ist zu entnehmen, dass das Lindenhof-Grundstück von der Stadt verkauft und ein Wohn- und Geschäftshaus mit bis zu 6 Geschossen gebaut werden soll.Die WAB ist aus den folgenden Gründen gegen  einen Verkauf zum jetzigen Zeitpunkt

• Das Grundstück liegt an der Nahtstelle zwischen Bahnhof und Innenstadt und hat damit ein wichtiges städtebauliches  Potential.  Bevor über seine  Nutzung entschieden wird, sollten wir den Flächennutzungsplan und den Rahmenplan Innenstadt abschließen.  Wir brauchen Konzepte, wie wir den Lindenhof, den Rathausplatz aber auch den Bereich „An der Reitbahn/ Stormarnplatz“  entwickeln wollen.  Ein voreiliger Verkauf würde uns wichtiger Optionen berauben.
• Das Grundstück, obwohl zentral  gelegen,  kann  nur von Westen her über die Bahnhofstraße und  Stormarnstraße   angefahren werden.  Ein Verkehrsgutachten zu diesem Projekt konstatiert, es würde  die Verkehrssituation „nicht signifikant verschlechtern“.   Städtebauliche Konzepte, die unsere  Lebensqualität nicht signifikant verschlechtern, sind für die WAB nicht gut  genug!  Wir brauchen Verbesserungen, nicht Rückschritt.
• Durch die Bebauung werden 60 Parkplätze verloren gehen, für die der Investor einen eher symbolischen Betrag zahlen soll. Niemand kann heute sagen, wie und wo diese Parkplätze zukünftig ersetzt und wie dies finanziert werden soll. So geht es nicht!
• Der Kaufvertragsentwurf zwischen der Stadt und dem Investor sichert beiden Seiten diverse Rücktrittsrechte  zu, so dass man eher von einer Absichtserklärung  als von einem Vertrag sprechen sollte. Hier deutet sich an, wie wenig Zutrauen die Stadt und die Investoren in die Sinnhaftigkeit dieses Projektes haben.   Im schlimmsten Fall drohen der Stadt erhebliche Regressforderungen, wenn dieses Projekt wegen der vielen ungelösten Probleme  nicht realisiert werden kann.

Statt Schritt für Schritt die Innenstadtplanung voranzubringen  wird  dieses Projekt mit knappen Mehrheiten durchgepeitscht.  Aber die ungelösten Probleme werden uns einholen. Die WAB wird den weiteren Prozess  kritisch begleiten, um Schaden von der Stadt abzuwenden.  Mischen Sie sich ein, schreiben Sie uns Ihre Meinung an