Die Gemüter sind erhitzt. Die öffentliche Diskussion wird beherrscht von Parkplätzen. Zum einen wird eine Tiefgarage hinter dem Rathaus geplant, zum anderen werden Parkplätze in der Hamburger Straße im Rahmen der Sanierung verschwinden. Der einen sind es zu viele, dem anderen zu wenige. Dabei wird vergessen, dass die Parkplätze nur Teile anderer Maßnahmen sind. Die Verlagerung des Parkraums und des zugehörigen Verkehrs, ergibt sich lediglich aus lange getroffenen Beschlüssen mit übergeordneten Zielen. Bereits seit einigen Jahren gibt es ein professionelles Innenstadtentwicklungskonzept, fast einstimmig von der Politik beschlossen. Dieses Konzept betont, dass die Ahrensburger Innenstadt nur für die Kunden attraktiv bleibt, wenn im Innenstadtkern der Parksuchverkehr deutlich reduziert wird. Andererseits haben die Geschäfte ca. 40% Kunden aus den umliegenden Gemeinden, für die der ÖPNV keine Alternative bietet. Diese Kunden darf Ahrensburg nicht verlieren. Nach sehr langen, schwierigen Diskussionen erschien einer Mehrheit die Errichtung einer Tiefgarage hinter dem Rathaus als gerade noch akzeptabel, wenn dafür in den Straßen rund ums Rondeel die Zahl der Parkplätze massiv reduziert wird. Durch die Tiefgarage erhoffen wir mittelfristig die Chance, die Große Straße, vielleicht sogar den Rathausplatz vom Parksuchverkehr zu befreien. Wie schön könnte ein autofreier Rathausplatz werden! Auch in der Hamburger Straße sind nicht die Parkplätze der Grund für den Umbau, sondern weil wir eine umfassende Innenstadtsanierung durchführen, die vor etlichen Jahren beschlossen wurde und nun umgesetzt wird. Niemand wird bestreiten, dass die Hamburger Straße die Sanierung benötigt. Die Bauphase wird nicht schön. Das kennt jeder vom Renovieren zuhause. Doch irgendwann macht man es. Endlich! Hinterher werden wir Besuchern eine Einkaufstrasse als Eingang zur Stadt präsentieren, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht den Parkraum. Trotzdem wird, wer auf den PKW angewiesen ist, weiter einen Parkplatz finden! Für den Weg in die Stadt die eigenen Beine, das Rad oder den ÖPNV zu wählen, muss aber mindestens so attraktiv werden. Auch dafür investiert die Stadt zur Zeit massiv.Eine fertige Stadt umzubauen bedeutet, ein dickes Brett zu bohren. Wir sind dabei. Machen Sie doch einfach mit!
Detlef Steuer (Stadtverordneter WAB)
In der Kommunalpolitik gibt es keine Regierung oder Opposition. Alle 6 Ahrensburger Fraktionen sind gefordert, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen und Kompromisse zu vereinbaren. Ideologisch oder taktisch motivierte „Ausschliesseritis“ und stures Beharren auf eigenen Standpunkten führen zu Stillstand, den sich die Stadt nicht erlauben kann.
Der Erfolg einer Fraktion ist nicht von ihrer Größe abhängig, sondern von der Qualität der Arbeit. Die WAB stellt nur 4 von 40 Stadtverordneten, aber gerade in den konfliktbehafteten Politikfeldern Finanzen, Städtebau und Verkehr haben wir in 2019 wichtige Beiträge leisten können. Dazu vier Beispiele:
Wir haben erstmals in diesem Jahr die anderen Fraktionen und die Verwaltung überzeugen können, den Haushalt der Stadt auf der Basis anspruchsvoller Eckwerte wie „ausgeglichenes Ergebnis“ zu planen. Dies hat dazu geführt, dass die Mittelanforderungen der Verwaltung an der finanziellen Leistungsfähigkeit orientiert sind und alle Fraktionen motiviert sind, die Haushaltsplanung noch im Dezember mit einem Überschuss zu verabschieden.
Im seit Jahren festgefahrenen Verfahren zur Erstellung eines Flächennutzungsplans haben wir Fraktionen und Verwaltung überzeugen können, die Verdichtungspotentiale viel stärker als bisher einzubeziehen. Wir können damit die Vorgaben der Landesplanung bezüglich Wohnungsbau trotz scheinbar unüberbrückbarer Gegensätze bei minimalem Neuflächenverbrauch erfüllen.
Auf Initiative der WAB entsteht an der Ladestraße eine Radabstellanlage mit 348 überwiegend überdachten Plätzen. Die Investitionen von 1 600 Euro pro Stellplatz sind viel geringer als die Kosten für ein alternatives Parkhaus.
Die geplante Bebauung der Reitbahn wird während der Bauphase zu einer Verknappung der Parkplätze führen. Die WAB hat die anderen Fraktionen vom Bau eines provisorischen Parkplatzes hinter dem Rathaus überzeugen können.
Auch in Zukunft werden gute Ideen und Kompromissbereitschaft gefragt sein. Der Umbau der Innenstadt und die Neuplanung unserer Sportstätten sind klassische Bereiche, wo Besitzstandsdenken und Mangel an Kompromissbereitschaft zu Frust und Stillstand geführt haben. Die WAB wird ihr Bestes tun, auch diese Nüsse zu knacken.
A propos Nüsse: Frohe Weihnachten von der WAB
Fraktionsvorsitzender
In der Kommunalpolitik gibt es keine Regierung oder Opposition. Alle 6 Ahrensburger Fraktionen sind gefordert, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen und Kompromisse zu vereinbaren. Ideologisch oder taktisch motivierte „Ausschliesseritis“ und stures Beharren auf eigenen Standpunkten führen zu Stillstand, den sich die Stadt nicht erlauben kann.
Der Erfolg einer Fraktion ist nicht von ihrer Größe abhängig, sondern von der Qualität der Arbeit. Die WAB stellt nur 4 von 40 Stadtverordneten, aber gerade in den konfliktbehafteten Politikfeldern Finanzen, Städtebau und Verkehr haben wir in 2019 wichtige Beiträge leisten können. Dazu vier Beispiele:
Wir haben erstmals in diesem Jahr die anderen Fraktionen und die Verwaltung überzeugen können, den Haushalt der Stadt auf der Basis anspruchsvoller Eckwerte wie „ausgeglichenes Ergebnis“ zu planen. Dies hat dazu geführt, dass die Mittelanforderungen der Verwaltung an der finanziellen Leistungsfähigkeit orientiert sind und alle Fraktionen motiviert sind, die Haushaltsplanung noch im Dezember mit einem Überschuss zu verabschieden.
Im seit Jahren festgefahrenen Verfahren zur Erstellung eines Flächennutzungsplans haben wir Fraktionen und Verwaltung überzeugen können, die Verdichtungspotentiale viel stärker als bisher einzubeziehen. Wir können damit die Vorgaben der Landesplanung bezüglich Wohnungsbau trotz scheinbar unüberbrückbarer Gegensätze bei minimalem Neuflächenverbrauch erfüllen.
Auf Initiative der WAB entsteht an der Ladestraße eine Radabstellanlage mit 348 überwiegend überdachten Plätzen. Die Investitionen von 1 600 Euro pro Stellplatz sind viel geringer als die Kosten für ein alternatives Parkhaus.
Die geplante Bebauung der Reitbahn wird während der Bauphase zu einer Verknappung der Parkplätze führen. Die WAB hat die anderen Fraktionen vom Bau eines provisorischen Parkplatzes hinter dem Rathaus überzeugen können.
Auch in Zukunft werden gute Ideen und Kompromissbereitschaft gefragt sein. Der Umbau der Innenstadt und die Neuplanung unserer Sportstätten sind klassische Bereiche, wo Besitzstandsdenken und Mangel an Kompromissbereitschaft zu Frust und Stillstand geführt haben. Die WAB wird ihr Bestes tun, auch diese Nüsse zu knacken.
A propos Nüsse: Frohe Weihnachten von der WAB
Fraktionsvorsitzender
Unsere Innenstadt für den Menschen umgestalten
Die Struktur der Ahrensburger Innenstadt ist dominiert von dem Ziel, möglichst viele Parkplätze mitten in der Stadt zu bieten. Die Folgen sind öffentliche Räume und Plätze mit wenig Aufenthaltsqualität durch Enge, Unübersichtlichkeit und permanenten Parkplatzsuchverkehr. Glücklicherweise gibt es in unserer Innenstadt trotz vieler Bausünden noch Strukturen mit Charme. Ab 2020 wollen wir beginnen, den Dreizack mit Hamburger Straße, Hagener Allee und Manhagener Allee derart umzubauen, dass dort wieder attraktives öffentliches Leben möglich wird.
Innenstädte hatten früher vor allem eine Grundversorgungsfunktion. Dies leisten heute die Supermärkte, Discounter und Fachmärkte am Rande der Stadt mit riesigen Parkplätzen vor der Tür. Diese Orte sind nützlich, aber niemand würde dort bummeln wollen. Eine moderne Innenstadt hingegen bietet den Bürgern ein Ambiente mit hoher Aufenthaltsqualität und vielen sozialen Angeboten, so dass sie dort gerne verweilen und bummeln. Dies ist das richtige Umfeld für Einzelhändler, Dienstleister und Gastronomen, die mit kompetenter Beratung und sehr gutem Service punkten wollen.
Für die Schaffung dieser dem Menschen gerechten Atmosphäre braucht es aus Sicht der WAB auch den Rückbau von Parkplätzen. Aber es braucht mehr als das: stimmige Pflasterung, Beleuchtung, Querverbindungen, Bänke und Orte zum Verweilen. Und es braucht mehr soziale Angebote wie Straßenkunst, Musik, Kleintheater, die die Bürger zum Kommen und Verweilen animieren. Wir wollen diesen Umbau gestalten, von dem auch Handel und Gastronomie, wie schon beim Umbau von Rondeel und Große Straße, profitieren werden.
Ganz besonders gefragt sind jedoch Sie, die Bürger, Konsumenten und Nutznießer des Umbaus. Diskutieren Sie mit uns, wie Sie sich die Zukunft der Ahrensburger Innenstadt vorstellen. Wir freuen uns auf gute Ideen. Nächste Woche lädt die WAB ein zu einer Informations- und Diskussionsrunde über die Umgestaltung unserer Innenstadt. Wir treffen uns am 29.10. um 19:00 im Peter-Rantzau-Haus im OG/Raum 2. Gerne können Sie uns auch Ihre Vorschläge schicken an
Peter Egan, WAB-Fraktionsvorsitzender
Seit Jahren leidet die Entwicklung der Stadt darunter, dass geplante Investitionen nur mit großer Verzögerung umgesetzt werden. Zum Jahresende 2018 hatten wir unerledigte Projekte im Wert von 12 Mio Euro., was etwa 14 Monate Rückstand entspricht. Statt diesen Überhang in Ruhe abzuarbeiten, haben wir für 2019 weitere 17 Mio eingeplant. Diese Pläne sind unrealistisch und alle wissen es.
Alle am Entstehen von Investitionshaushalten beteiligten Gruppen heizen diese Übersteuerung an. Vereine, Verbände, Schulleiter und Bürger fordern die Modernisierung und Erweiterung von Straßen, Schulen, Kitas und Sportanlagen. Für Politiker ist der Entscheid über neue Investitionen eine gute Gelegenheit zur Profilierung. Und unsere Verwaltung weigert sich, die Pläne auf ein realistisches Maß zurückzustutzen. Die Folgen sind unübersehbar. Die Sanierung des Rathauses, der Bau von Umkleidekabinen, die Sanierung der Stormarnschule und viel andere Projekte liegen weit hinter den Zeitplänen.
Im Mai 2019 beantragte die WAB, die Summe neuer Investitionen ab 2020 auf maximal 10 Mio Euro pro Jahr zu deckeln, aber dieser Antrag wurde leider von SPD, Grünen und FDP abgelehnt. So werden wir wohl auch in Zukunft mit unrealistischen Plänen arbeiten müssen. Dies führt zur Überlastung unserer Ingenieure und Architekten, weil zu viele Projekte gleichzeitig in Arbeit sind. Das System wird durch die Überlastung nicht schneller, sondern langsamer.
Startpunkt für eine Trendwende ist die ehrliche Einschätzung der Verwaltung, wie viel Projektvolumen sie maximal jährlich stemmen kann. Dabei ist zu beachten, dass unsere Ingenieure und Architekten nicht nur für Neuprojekte verantwortlich sind, sondern auch für die laufende Unterhaltung der Infrastruktur und für eine Vielfalt hoheitlicher Aufgaben. Auf dieser Basis muss die Politik Strategien entwickeln und Prioritäten setzen. Dabei werden wir kurzfristig Enttäuschungen produzieren, aber mittelfristig erreichen wir mehr, als mit der aktuellen systematischen Übersteuerung.
Wenn Sie sich bei dieser Diskussion einbringen wollen, schreiben Sie uns Ihre Meinung an .
Das Verhältnis der Deutschen zum Klimaschutz ist, gelinde gesagt, inkonsequent. Bei den letzten Wahlen haben die Grünen sehr gut abgeschnitten, der Klimaschutz wird von den Bürgern als gesamtgesellschaftliche Priorität benannt. Andererseits laufen unsere Braunkohlekraftwerke bis 2038, florieren Fernreisen und Kreuzfahrten, die enorm viel CO2 freisetzen. Die schon totgesagte Getränkedose boomt und ein Leben ohne Coffe to go im Plastikbecher scheint vielen Bürgern möglich, aber sinnlos. Und auf lokaler Ebene kann man eh nichts bewegen, oder?
Mitnichten, auf kommunaler Ebene können und müssen wir viel bewegen. Der einzelne Bürger mag zwischen öffentlichem Anspruch und privaten Zwängen stecken, aber die Gemeinden sollten den Klimaschutz zu einer Maxime ihres Handelns machen. Klimaschutz und Artenschutz sind Teil der kommunalen Daseinsvorsorge.
Ahrensburg hat ein Klimaschutzkonzept, das eine Vielzahl von Vorschlägen zum Klimaschutz enthält. Wir haben einen Energiemanager und eine Klimaschutzmanagerin eingestellt, die Klimaschutzprogramme vorantreiben sollen. Unsere Straßenbeleuchtung wird Zug um Zug auf LED umgestellt. Unsere Schulen werden modernisiert, das Rathaus saniert, im Badlantic wurde ein Blockheizkraftwerk installiert, unser Klärwerk ist energieautark, die Stadtwerke haben E-Ladestationen gebaut. Aber bisher geht alles zu langsam und zögerlich, wir brauchen mehr Tempo.
Die Sanierung öffentlicher Gebäude muss hohen energetischen Ansprüchen entsprechen, auch wenn dies zu Mehrkosten führt. Wo immer es geht sollten wir den Einsatz von Photovoltaik unterstützen. Die WAB will den Ausbau von ÖPNV und Radverkehr viel entschiedener vorantreiben und mehr Mittel dafür bereitstellen. Ein in Ahrensburg besonders schwieriges Thema ist die Reduzierung des innerstädtischen PKW-Verkehrs. Die WAB plädiert für städtisch subventionierte Shuttle-Services aus den Vororten in die Innenstadt als Alternative zum eigenen Auto. Dies würde uns auch helfen, die Dominanz des PKW-Verkehrs in der Innenstadt zu vermindern. Haben Sie konkrete Ideen zum lokalen Klimaschutz in Ahrensburg? Dann schicken Sie uns gern eine Mail an oder besuchen Sie uns in einer Fraktionssitzung.
Wir können nichts im Alleingang erreichen, aber durch Sachkunde und zähe Überzeugungsarbeit gelangen uns viele politische Erfolge zu Gunsten der Stadt und ihrer Bürger. Die folgenden Verbesserungen wären ohne die politische Präsenz der WAB nicht denkbar gewesen.
Durch Initiative der WAB wurde das System der Haushaltsplanung und der Analyse der Kosten erheblich verbessert. Wir konnten somit Potentiale für Einsparungen im Tagesgeschäft zeigen und den Spielraum für mehr Investitionen schaffen. Damit haben wir auch den Abbau von Schulden forciert und neue Kredite verhindern können.
In 2017 gelang uns zusätzlich eine Initiative, unsere Zahlungen an den Kreis Stormarn um 200 T€ zu senken. Von unserer Initiative haben alle Gemeinden in Stormarn mit ca. 2 Mio € profitiert.
Die WAB hat die anderen Fraktionen überzeugt, dass die Potentiale für neuen Wohnraum durch Verdichtung bestehender Wohngebiete bisher systematisch unterschätzt wurden. Dank dieser Kehrtwende können wir in den nächsten Jahren auf die weitere Zersiedelung unserer Landschaft verzichten und Wohnungsbau in zentralen Lagen fördern.
Wir haben den Denkmalschutz für unser Rathaus forciert, was dazu führte, dass die Sanierung mit 6,5 Mio Euro vom Land gefördert wird.
Die WAB hat sich mit einem pragmatischen Ansatz zum Bau öffentlich geförderter Wohnungen durchgesetzt. In Folge werden in den nächsten Jahren bis zu 200 Wohnungen mit Mieten zwischen 6 und 9 Euro/qm in zentralen Lagen gebaut.
Zusammen mit der CDU haben wir durchgesetzt, dass die Umfahrungsoptionen im Süden und Norden der Stadt nach langem Stillstand wieder auf der politischen Agenda sind
In 2016 hat die WAB ein Projekt für den Bau von zusätzlichen Radabstellplätzen am Regionalbahnhof entwickelt, mit dem 140 zusätzliche Plätze für nur 100 T€ geschaffen werden.
Im Schulterschluss mit den Anwohnern haben wir 2015 verhindert, dass ein neuer Mobilfunkmast unmittelbar neben Wohnhäusern entstand, sondern an einer geeigneteren Stelle errichtet wurde.
Bei der Formulierung der neuen Baumschutzsatzung haben wir einen Kompromiss zwischen dem Schutz der Natur und dem Selbstbestimmungsrecht der Bürger erreicht.
Die WAB hat durchgesetzt, dass die Erweiterung des Schulzentrums Heimgarten ab 2021 in Angriff genommen wird.
Wir haben uns intensiv eingesetzt für den Einstieg in die Offene Ganztagsschule und für den Bau eines privat betriebenen Kinos an der Bahnhofstraße. Beide Projekte werden in der kommenden Wahlperiode Wirklichkeit.
Die WAB konzentriert sich auf die Belange der Ahrensburger Bürger. Mit Sachkunde, Zähigkeit und Pragmatismus erreichen wir mehr für Sie.
Auch in Zukunft wird sich die WAB für eine solide Haushaltsführung einsetzen, die ohne neue Kredite auskommt. Wir erachten den Erhalt, die Modernisierung und den Ausbau der städtischen Infrastruktur für vorrangig, wenn es um die Verwendung der Ahrensburger Gelder geht. Kosten für nicht erforderliche Gutachten oder leichtfertige Erhöhungen von Personalmitteln müssen dagegen zurück stehen. Die Ahrensburger Schulden müssen weiter abgebaut werden.
Dank einer Ausweitung der Gewerbegebiete im Norden der Stadt werden die Gewerbesteuereinnahmen kontinuierlich gesteigert. Diesen Trend gilt es abzusichern durch bestmögliche Betreuung der ansässigen Firmen und ein aktives Management der freien Gewerbeflächen.
Nachdem in der letzten Wahlperiode die Grundschulen Schulstraße und Am Reesenbüttel modernisiert und erweitert wurden, soll ab 2018 die Selma-Lagerlöf Schule ausgebaut und das Schulzentrum Heimgarten teilsaniert werden. Die Grundschulen Am Hagen und Am Aalfang sollen ab 2020 derart erweitert werden, dass sie fit sind für die Einführung der Offenen Ganztagsschule (OGS).
Mit der Einführung der OGS wollen wir ein ganztägiges Bildungsangebot für alle Grundschüler schaffen
Die WAB unterstützt den Ausbau der analogen und digitalen Infrastruktur in allen Schulen, damit unsere Kinder fit für die Zukunft werden.
Insbesondere sollen bei Investitionen Synergien durch eine möglichst ähnliche Ausstattung der Schulen genutzt werden. Wir wollen hier eine enge Kooperation der Schulen untereinander und mit der Stadt erreichen.
Wir setzen uns ein für den Erhalt aller Sportplätze, insbesondere der Plätze auf dem Stormarnplatz. Dort wollen wir den Bau von modernen Umkleide- und Sanitärräumen finanzieren. Danach steht die Modernisierung der Plätze am Reeshoop an mit der Installation von Flutlicht.
Nach dem Bau der Tiefgarage soll auf dem Stormarnplatz eine moderne Skateanlage entstehen.
Unser rund 40 Jahre altes Badlantic soll ersetzt werden durch ein modernes, kompaktes Bad mit direktem Anschluss an die Cottage Sauna. Der Neubau soll durch erheblich geringere Energie- und Personalkosten im laufenden Betrieb wirtschaftlicher werden und somit das derzeitige Defizit von 1,5 Mio€ auf ca. 1 Mio€ verringern.
Neben der finanziellen Unterstützung der vielfältigen kulturellen Einrichtungen und Vereine und der Jugendeinrichtungen setzen wir uns besonders ein für die Sanierung des Bruno-Bröker-Hauses und des Speichers hinter dem Marstall für vielfältige kulturelle und gastronomische Nutzungen. Sanierungsstaus im Juki-42, der Villa Kunterbunt und den anderen Jugendzentren sollen zügig beseitigt werden.
Die WAB befürwortet ein modernes privates Multiplex-Kino in Ahrensburg und fordert eine zügige Umsetzung der rechtlichen und planerischen Voraussetzungen.
Die WAB will den zügigen Ausbau der KiTa-Kapazitäten, bis der Bedarf gedeckt ist. Wir unterstützen die Forderung nach Qualitätsverbesserungen in den KiTas unter anderem durch eine Verbesserung der Personalschlüssel.
Die privaten Tagespflegeplätze (Tagesmütter) werden wir weiterhin unterstützen.
Unsere Horte für Grundschulkinder wollen wir überführen in Offene Ganztagsschulen für alle, nicht nur für Kinder berufstätiger Eltern.
Wir erwarten vom Land und kämpfen dafür, dass das Versprechen der kostenlosen Kinderbetreuung für die Eltern eingelöst wird. In der Übergangszeit wird die WAB sich dafür einsetzen, dass die aktuellen Elternbeiträge nicht steigen.
Bei den Angeboten für Senioren setzen wir auf das bewährte Konzept im Peter-Rantzau-Haus und wollen dies erweitern durch quartiersbezogene Zusatzangebote.
Wir unterstützen die Beschlüsse des ISEK für ein moderates Wachstum. Für die Schaffung neuen Wohnraums wollen wir uns konzentrieren auf die Innenverdichtung in bestehenden Wohngebieten. Unsere Wohnquartiere an den Stadträndern sollen nur behutsam verdichtet werden, damit ihr bisheriger Charakter erhalten bleibt. Falls erforderlich, sollen dazu auch B-Pläne angepasst bzw. erstellt werden.
Einen Schwerpunkt neuen Wohnens sehen wir in den zentrumsnahen Stadttteilen.
Wir unterstützen den Bau von bis zu 200 öffentlich geförderten Wohnungen an mehreren zentralen Standorten sowie die Schaffung von bezahlbaren Genossenschaftswohnungen.
Wir wollen, dass die Stadt Bauerwartungsland ankauft, um die Stadtentwicklung langfristig steuern zu können.
Wir wollen keine 6m hohen Lärmschutzwände an den Sichtachsen der Innenstadt und fordern die Verlegung des Ausweichgleises für den Güterverkehr aus dem Stadtgebiet.
Wir unterstützen alle Initiativen zur Minimierung des Güterverkehrs durch Wohngebiete zwischen Hamburg und Lübeck.
Wir befürworten den Bau der S4, ohne den es keine neuen Lärmschutzmaßnahmen gäbe.
Den Lärm durch innerstädtischen Autoverkehr wollen wir reduzieren durch den Ausbau des ÖPNV und des Radverkehrs.
Wir unterstützen den ausgewogenen Umbau des Zentrums zu einer verkehrsärmeren Zone mit hoher Aufenthalts- und Wohnqualität. Durch den von der WAB eingeleiteten Bau einer zentralen Tiefgarage unter dem Stormarnplatz wollen wir den Parkdruck in der Innenstadt beenden und somit auch mehr Gestaltungsspielräume für die Innenstadt-entwicklung gewinnen.
Der innerstädtische Busverkehr soll weiter ausgebaut werden, so dass die Fahrt mit dem Bus eine gute Alternative zum PKW wird.
Wir wollen den Radverkehr fördern durch den Ausbau von Velorouten aus der Peripherie ins Zentrum, die Priorisierung von Radfahrern und Fußgängern in der Innenstadt und den Ausbau von Radabstellplätzen an den Bahnhöfen und im Innenstadtbereich.
Insbesondere soll alles versucht werden, um den Anschluss an das Hamburger Radschnellwegesystem nach Ahrensburg herzustellen.
Alle bestehenden innerstädtischen Straßen mit hoher Verkehrslast müssen saniert werden. Bei zukünftigen Planungen muss die E-Mobilität bedacht werden.
Die Planungen für den Bau von echten, weiträumigen Umgehungsstraßen im Süden und Norden der Stadt sind Optionen, die wir weiter verfolgen.
Wir fordern die sofortige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Sollte die Landesregierung ihr Versprechen, die Kommunen adäquat zu kompensieren, nicht wahrmachen, sollen alternative Finanzierungen geprüft werden.
Zum Glück ist Ahrensburg eine sichere Stadt. Damit dies so bleibt, unterstützen wir den Ausbau und Erhalt von Tempo 30-Zonen in Wohngebieten, die Sicherung der Schulwege unserer Kinder, den barrierefreien Ausbau des öffentlichen Raums, die bessere Ausleuchtung von Gehwegen und Straßen und die Modernisierung unserer Feuerwehren.
Wir wollen eine deutliche Verbesserung der Bürgermitbestimmung in den politischen Gremien. Wir werden uns dafür einsetzen, dass kompetente Vertreter von Vereinen und Verbänden bei Bedarf als Sachkundige an den Beratungen in allen Ausschüssen teilnehmen können. Zusätzlich wollen wir die Einwohnerfragerechte in den Sitzungen erweitern, insbesondere Fragen nach Fachvorträgen ermöglichen.
Besitzer von Wohneigentum mussten bisher landesweit damit rechnen, dass sie bei einer Sanierung ihrer Straße mehrere Tausend Euro Ausbaubeiträge zahlen müssen. Diese grob ungerechten und in Einzelfällen existenzgefährdenden Beiträge führen zu viel Verdruss und einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und Stadtverwaltungen. Seit die neue Landesregierung im Januar die Pflicht zur Erhebung der Ausbaubeiträge aufhob, entscheiden sich daher immer mehr Gemeinden, dieses ungerechte System abzuschaffen.
Nicht so in Ahrensburg! Am 26.02. wollen 4 der 5 Fraktionen eine neue Satzung verabschieden, in der genau diese ungerechten Ausbaubeiträge für 2 weitere Jahre festgeschrieben werden. So werden viele Anwohner in 2018 und 2019 erhebliche Beiträge für die Sanierung von Straßen und Straßenbeleuchtung zahlen müssen, weil die Mehrheit der Politiker nicht auf die Einnahmen für die Stadt verzichten will.
Wir von der WAB wollen die Beiträge sofort abschaffen und zügig über alternative Finanzierungsmodelle beraten. Wenn die Stadt in 2018 und 2019 keine Beiträge erheben kann, entgehen dem Haushalt knapp 600 T€. Das ist viel Geld, aber zur Wiederherstellung des Vertrauens zwischen Bürgern und Politik ist dieser Verzicht mehr als gut angelegt.
Prinzipiell sehen wir drei alternative Finanzierungsmodelle, den Verlust der Beiträge zu kompensieren. Erstens kann die Stadt an anderer Stelle, zum Beispiel bei Gutachten, sparen. Zweitens können wir darauf drängen, dass unsere Abgaben an Land und Kreis von über 20 Mio € pro Jahr reduziert werden. Drittens können wir das in vielen Gemeinden praktizierte Verfahren der „wiederkehrenden Beiträge“ einführen, bei denen alle Grundeigentümer solidarisch 50-70 Euro pro Jahr in einen Topf zahlen, aus dem die Straßensanierungen bezahlt werden.
Es gibt also eine Reihe von Alternativen. Da ist es schwer zu verstehen, dass 2/3 der Fraktionen auf die weitere Erhebung der ungerechten und bedrohlich hohen individuellen Beiträge bestehen. Wenn Sie das auch so sehen, sollten Sie am 06.Mai die WAB wählen, die einzige Fraktion, die diese Beiträge sofort abschaffen will. Wenn Sie mehr darüber wissen wollen, kontaktieren Sie mich gern unter
Am 18. Dezember verabschiedete die Stadtverordnetenversammlung den Ahrensburger Haushalt 2018.
Mit 15,5 Mio Euro zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur investieren wir mehr als 20% unserer Einnahmen in die Zukunft. Seit 2014 erneuern wir deutlich mehr als wir verbrauchen, erhöhen also das öffentliche Vermögen. Diesen Kurs müssen wir unbedingt halten. Schulen, Straßen und öffentliche Gebäude müssen modernisiert, KiTas und Ganztagsschulen erweitert werden.
Dieser expansive Kurs gelang bisher ohne Kreditaufnahme durch robuste Steuereinnahmen und strikte Kontrolle der konsumtiven Ausgaben für Personal, Energie, Reparaturen. Die WAB hat für 2018 zwar vorsorglich einem Kreditbedarf von 7 Mio Euro zugestimmt, wir werden aber alles tun, um Kredite zu vermeiden. Denn die Kredite von heute verhindern die Investitionen von morgen.
Auch nach 2018 bleibt der Investitionsbedarf hoch. Wir werden diese Herausforderungen nur meistern können wenn wir drei Punkte beachten.
Erstens müssen wir noch besser darin werden, die laufenden konsumtiven Ausgaben unter Kontrolle zu halten, durch gutes Controlling aber auch durch E-Government, Energiesparmaßnahmen und Eindämmung von Beratungskosten.
Zweitens müssen wir unsere Prioritäten klarer definieren und uns daran halten. Gerade im Bereich Verkehr sind wir eher Getriebene als dass wir die Dinge strategisch vorantreiben.
Drittens müssen wir aufhören, unsere Energie in Projekte zu lenken, die spekulativ sind und die Umsetzung konkreter Verbesserungen blockieren. Ein Beispiel ist die Zukunft des Stormarnplatzes. Weil es darüber jahrelange fruchtlose Debatten gab, wurde die Entscheidung über eine zentrale Tiefgarage unter dem Platz um Jahre verschleppt. In 2018 beginnen wir nun auf Initiative der WAB mit den verbindlichen Planungen der Tiefgarage, aber wir hätten spätestens mit dem Verkauf des Lindenhofes in 2015 beginnen müssen. Auch bei der Ertüchtigung unseres Straßennetzes sollten wir uns auf konkrete Projekte mit einem überzeugenden Kosten-/Nutzenverhältnis konzentrieren, wie die Ertüchtigung des Innenstadtrings oder die digitale Synchronisation der Ampeln.
Wenn Sie mehr über die Ideen der WAB zur Zukunft der Stadt wissen wollen, kontaktieren Sie uns gerne über fraktion@wab-ahrensburg.