Jahresarchiv 2017

Viele Bürger glauben, dass man in der Politik nichts bewegen kann. Das mag in der Bundes- oder Landespolitik  schwer sein, aber kommunal gibt es viele direkte Einflussmöglichkeiten. Als lokale Wählergemeinschaft WAB sind wir ausschließlich dem Wohl Ahrensburgs  und der Bürger verpflichtet.  Obwohl wir nur 4 von 31 Stadtverordneten stellen, haben wir in der Haushaltspolitik, der Stadtentwicklung,  bei Bauprojekten und dem Kampf um Parkplätze  in der Innenstadt wichtige  Akzente setzen können.

Ein gutes Beispiel dafür, dass man Dinge bewegen kann, haben wir kürzlich gegeben.  Angesichts  hoher finanzieller Überschüsse des von den Gemeinden finanzierten  Kreises  Stormarn forderte die WAB im Juni 2017, der Kreis solle diese Überschüsse an die Gemeinden zurückerstatten. Diese Forderung wurde von allen anderen Fraktionen als aussichtslos und unzulässig abgelehnt, aber wir haben nicht aufgegeben. Nun können  wir vermelden, dass Ahrensburg eine Rückzahlung von 377 000 Euro bekommt.  Mit diesem Geld können wir 100 zusätzliche KiTa-Plätze für ein Jahr finanzieren.  Ein schöner Erfolg.

Wer in der WAB  Kommunalpolitik gestalten will, braucht keine Vorkenntnisse und muss nicht für Spitzenfunktionäre Plakate kleben.  Je nach Zeit  und Möglichkeiten bieten sich diverse Formen der  Mitwirkung.  Die WAB ist nur in Ahrensburg aktiv und steht für solide Politik, die die Vielfältigkeit der Lebensentwürfe und Ansprüche unserer Bürger ausdrücklich  unterstützt. Da auch wir nicht jünger werden, brauchen wir dringend neue Mitstreiter. Wenn Sie dazu beitragen wollen, dass die WAB auch in Zukunft kraftvoll für die Bürgerinteressen  eintreten kann, engagieren  Sie sich bei uns.  Wir freuen uns auf Sie.

Besuchen Sie doch mal nach Voranmeldung ( ) unsere offenen Fraktionssitzungen am 17.10., 07.11. oder 21.11., jeweils von 19-21 Uhr im PRH Raum 2 oder verabreden Sie mit mir einen persönlichen Termin.

Unser Kreis Stormarn ist der Krösus unter den S-H Kreisen. Er ist schuldenfrei und hat ein stattliches Festgeldguthaben. Dies ist auch gutem  Wirtschaften geschuldet, aber vor allem der Tatsache, dass alle  Stormarner Gemeinden seit vielen Jahren zu hohe Kreisumlagen zahlen müssen. Während sich der Kreis mittels überhöhter Zwangsumlagen saniert hat, mussten sich die zahlenden Gemeinden verschulden oder, wie in Ahrensburg, regelmäßig Grundstücke verkaufen, um die laufenden Aufgaben finanzieren zu können. Es handelt sich dabei nicht um „Peanuts“, sondern  für unsere Stadt um Millionen.

Die Höhe der Umlage ist nicht verhandelbar, sondern wird von den Kreistagsabgeordneten  jährlich festgelegt auf Basis der  von den zahlenden Gemeinden nicht hinterfragbaren Ausgabenpläne des Kreises. In 2017 muss Ahrensburg 13 Mio an den Kreis abführen. Seit Anfang Juni wissen wir nun von der Kreiskämmerin, dass das Kreisergebnis in 2017 8 Mio besser sein wird als geplant.  Dies führt zu  der völlig unakzeptablen Situation, dass der Kreis immer reicher wird, während die Gemeinden ärmer werden, um die überhöhte  Kreisumlage zu finanzieren.

Die WAB fordert daher, dass die Kreisumlage 2017 für alle Gemeinden um insgesamt 8 Mio gekürzt wird. Für Ahrensburg bliebe dann mindestens 1 Mio in der Gemeinde,  die wir  selber bitter nötig haben.  Wir könnten damit  300 zusätzliche KiTa-Plätze finanzieren oder 1 km Straße pro Jahr sanieren. Stattdessen liegt das Geld auf dem Festgeldkonto des Kreises  und kostet negative Zinsen.

Während diese Forderung für uns als lokale Wählergemeinschaft selbstverständlich ist, ist die Situation bei den anderen Fraktionen komplizierter. Viele Stadtverordnete sind gleichfalls Kreistagsabgeordnete, sie haben also die überhöhten Umlagen zu Lasten unserer Stadt beschlossen. Ich wünsche mir, dass die anderen Fraktionen die Forderung der WAB unterstützen und damit zeigen, wo ihre wahre Loyalität zu verorten ist.

Helfen Sie uns, machen Sie Druck auf die anderen Fraktionen. Wir brauchen das Geld!

Nach mehrjährigen Vorarbeiten verabschiedete  die Stadt in 2013 den „Masterplan Verkehr“. Wer glaubt, dass so ein Masterplan die  Verbesserung der Verkehrsflüsse  zum Ziel hat, liegt leider falsch. Der Masterplan ist in weiten Teilen  ein Plan zur Behinderung und Vergrämung von PKW-Verkehr.  Dahinter steht ein Wunschbild von der Zukunft,  in der die Bürger Beruf, Familie und Freizeit in einem Radius von wenigen Kilometern organisieren und ihre Wege mit Bahn, Bus oder Fahrrad machen.

Die Realität ist jedoch ganz anders.  In den letzten 15 Jahren ist die Zahl der PKW- Berufspendler bundesweit um  3 Millionen gestiegen.  Bevölkerungswachstum und hohe Immobilienpreise in den Städten, Flexibilisierung der Arbeitswelt und Doppelberufstätigkeit haben den räumlichen Zusammenhang zwischen Wohnung und Arbeitsplätzen weiter  entkoppelt.  Dieser Trend wirkt besonders auf begehrte Wohn- und Gewerbestandorte wie Ahrensburg.   Bei 34 000 Einwohnern haben wir 11 000 Einpendler und 13 000 Auspendler, die unser Straßennetz morgens und nachmittags an seine Grenzen bringen. Dieser Trend mag manchem nicht gefallen, aber ihn zu ignorieren ist fahrlässig.  Ahrensburg wird weiter wachsen, sowohl an Einwohnern als auch an Arbeitsplätzen und das ist auch gut so, aber wir dürfen nicht sehenden Auges in den Verkehrskollaps steuern.

Wer im Masterplan Verkehr oder in der aktuellen Diskussion nach  einem umfassenden Konzept zur Aufnahme weiterer Verkehre sucht, sucht vergeblich. Auch in der aktuellen Diskussion über Nordtangente oder Südumfahrung werden Vorschläge im Frühstadium zerredet und politisch blockiert, so dass eine objektive und  sachliche Prüfung und Entwicklung unmöglich ist.  Besonders entlarvend ist dabei die Blockadehaltung mit Hinweis auf die hohen Investitionen für neue oder sanierte Straßen. Mobilität ist genau wie Bildung eine Grundvoraussetzung für unseren Wohlstand.  Kein Mensch würde auf die Idee kommen zu fordern, der Bau einer Schule müsse einen Profit erzeugen, aber neue Straßen sollen genau diesen Nachweis erbringen. Die Zeche für diese kleinteilige, perspektivlose Herangehensweise zahlen wir alle mit Verlust an Mobilität, Zeit und Lebensqualität.

In meinem letzten Beitrag wies ich darauf hin, dass die ehrenamtliche Kommunalpolitik einen gravierenden Einfluss auf unsere Lebensqualität hat. Wer kürzlich im Sozialausschuss war, bekam eine lebhafte Demonstration dessen, wie es sich anfühlt, wenn diese Lebensqualität bedroht ist. Da die Nachfrage nach Krippen- und Hortplätzen dramatisch ansteigt, die Stadt es aber kurzfristig nicht schafft, genügend Plätze anzubieten, müssen Eltern damit rechnen, im Sommer keinen Betreuungsplatz für ihre Kinder zu finden. Die Eltern fühlen sich in Stich gelassen und so mancher zeigt seinen Zorn und sein Unverständnis.

Die Erklärungsversuche, dass es nicht nur am Geld liegt, sondern auch an fehlenden Standorten, am fehlenden Personal und an der fehlenden Planungssicherheit, helfen den besorgten Eltern nicht weiter. Ich verstehe den Unmut der Eltern. Politik und Verwaltung werden bis zum Sommer alles versuchen, damit möglichst viele Kinder einen Platz bekommen, aber es bleibt bei mir auch ein Unbehagen.

Zu viele Bürger betrachten den ehrenamtlichen Einsatz der Kommunalpolitiker wie eine bequeme Dienstleistung, die man nur wahrnimmt, wenn mal was nicht klappt. Kommunalpolitik ist aber keine Dienstleistung, sondern eine demokratische Aufgabe für unser Zusammenleben und unsere Wohnqualität, die wir nur gemeinsam leisten können. Ich wünsche mir, dass die Unzufriedenheit sich bei  Bürger/innen umsetzt in den Willen, es zukünftig gemeinsam besser zu machen. Bringen Sie sich mit Ihren Kompetenzen ein, streiten Sie für die besten Lösungen!

Ich biete Seminare an zum Thema „Kommunalpolitik: wie funktioniert das eigentlich?“, in denen ich die wesentlichen Strukturen, Aufgaben und Fakten für Ahrensburg beschreibe. Der letzte Teil dieser gut aufgenommenen Veranstaltungen findet statt am 23. März von 19-21 Uhr im PRH und behandelt die Themenfelder Bildung & Soziales sowie Bauen & Verkehr. Ich lade Sie herzlich zu dieser Veranstaltung ein oder zu unseren offenen WAB- Fraktionssitzungen jeweils am 1. Und 3. Dienstag des Monats von 19-21 Uhr im PRH Raum 002.

In der Kommunalpolitik werden ständig Entscheidungen getroffen, die einen gravierenden Einfluss auf unsere Lebensqualität haben. Umso betrüblicher  ist es, dass das öffentliche Interesse zumeist gering ist. Dabei sind die Bürger in Sportvereinen, Sozialverbänden, Bürgervereinen oder  im Freundeskreis für Flüchtlinge sehr aktiv und zu ehrenamtlichem Engagement bereit. Warum nicht in der Politik? Ein Grund ist, dass die Strukturen und Handlungsfelder hochgradig erklärungsbedürftig sind und ohne diese Erklärungen vieles undurchschaubar oder gar konfus wirkt.

Unser Bürgermeister wird direkt von den Bürgern gewählt, aber nach seinen eigenen Aussagen führt er nur die Entscheidungen der ehrenamtlichen Politiker aus. Komisch.  In unserer Stadtverordnetenversammlung gibt es 5 Fraktionen, aber weder eine Regierung noch eine Opposition. Wer entscheidet eigentlich und auf welcher Grundlage?

Die Presse berichtet regelmäßig über die Beratungen, aber sie konzentriert sich auf die Kontroversen und tut sich natürlich schwer, komplexe Themen in wenigen Sätzen zu vermitteln.  Die Politik selbst  zelebriert den Wettstreit der Ideen, den öffentlichen Diskurs, auch  verbale Zuspitzungen und erzeugt  damit bei den Bürgern oft Verwirrung  und  Unbehagen.  Vor zwei Jahren war  zu lesen, dass Ahrensburg in der Schuldenfalle gefangen sei.  Ein Jahr später wurde berichtet, dass die Stadt finanziell sehr solide aufgestellt sei. Was denn nun?

Als Stadtverordneter der Wählergemeinschaft WAB leide ich unter der Entfremdung zwischen den Bürgern und den kommunalpolitischen Akteuren. Ich sehe die Bringschuld bei den Politikern und der Verwaltung. Wir müssen die Themen besser  erklären und die Zusammenhänge aufzeigen.  Daher lade ich Sie ein zu einem Seminar  über wesentliche Elemente der Kommunalpolitik.  Am 9. Februar geht es um Aufgaben und Struktur der Kommunalpolitik und die Haushaltspolitik. Am 23. Februar sind die Themenschwerpunkte Bildung/Soziales/Kultur sowie Stadtentwicklung/Bauen/Verkehr. Die kostenfreien Veranstaltungen finden jeweils im Peter-Rantzau-Haus Raum 8  von 19-21 Uhr statt. Ich freue mich, wenn Sie kommen.