Archiv der Kategorie: %s Allgemein

Überlegungen zum Interessenbekundungsverfahren Alter Speicher
(Stand 23.3.2021 Wulf Köpke/Detlef Steuer)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren,

in der STVV am 22.3. wurde beschlossen, das Projekt Alter Speicher endlich wieder in  Schwung zu bringen. Es soll als nächstes ein sogenanntes Interessenbekundungsverfahren durchgeführt werden, in dem Interessenten am Betrieb des  Gebäudes sich mit ihren Vorstellungen bei der Stadt Ahrensburg bewerben können. Um unsere, also die der Stadtverordneten, Interessen bereits möglichst früh im Verfahren zu wahren, ist es vernünftig, wenn wir unsere Wünsche bereits jetzt formulieren, um gemeinsame Standpunkte zu finden.

weiterlesen

Politikverdrossenheit ist eine Bedrohung für unsere Demokratie, wenn Menschen sich aus Enttäuschung populistischen Parteien zuwenden. Zwei wichtige Gründe für Politikverdrossenheit werden oft  genannt. Die Volksvertreter  entsprechen  soziografisch nicht der Zusammensetzung der  Bevölkerung. Und sie schaffen es nicht, den Bürgern ihre Entscheidungen zu erklären. Diese Defizite  betreffen nicht nur die Bundespolitik, sondern auch die Kommunalpolitik.

Die Ahrensburger  Stadtverordnetenversammlung ist kein Abbild der Bevölkerung. Frauen und unter 30-Jährige sind stark unterrepräsentiert, Männer über 65 hingegen weit überrepräsentiert. Das liegt auch daran, dass junge Leute keine Zeit für Politik haben, aber es ist schädlich für die Akzeptanz der Entscheidungen, wenn große Bevölkerungsgruppen kaum repräsentiert sind.  Es gibt auch bei uns eine Reihe von Politikprozessen, die die Bürger kaum nachvollziehen können.  Das liegt oft an der Komplexität der Sachverhalte und an widerstreitenden Interessen, aber es ist schlecht für die Akzeptanz und das Ansehen von Kommunalpolitik.

Bürgerräte sind ein Instrument der politischen Beteiligung, das die klassischen Politikprozesse ergänzen und die beschriebenen Defizite mildern soll. Durch Losverfahren wird eine Gruppe von Bürgern in einen Bürgerrat berufen, der in seiner Zusammensetzung der Bevölkerungsstruktur in Geschlecht,  Alter und  Bildung entspricht.  Politische Präferenzen spielen keine Rolle. Der Bürgerrat wird einberufen, um sich mit wichtigen kommunalpolitischen Fragestellungen zu beschäftigen und Empfehlungen an die Gemeindevertreter zu formulieren. Dabei werden sie durch Informationen, Sachvorträge und Moderatoren unterstützt. Ein Bürgerrat für Ahrensburg würde etwa 35 Mitglieder umfassen und sich zu einem Themenkomplex an 3-4 Sonnabenden treffen.  Aktuelle Themen könnten beispielsweise sein der Flächennutzungsplan 2020-2035 oder unsere Sportstättenplanung oder die Verbesserung der Seniorenbetreuung.

Wir von der WAB sind überzeugt, dass die stärkere Einbeziehung aller Bevölkerungsgruppen die Qualität und Akzeptanz von Politik verbessern kann und dass die Mitarbeit in einem Bürgerrat eine wertvolle Erfahrung ist. In 2021 werden wir einen Antrag einbringen, um diesen Prozess baldmöglichst auszuprobieren.

Wenn Sie Fragen zu Bürgerräten haben, melden Sie sich gern bei uns unter fraktion@wab- ahrensburg.de. Die WAB wünscht Ihnen Gesundheit und schöne Feiertage

Ahrensburg hatte zu Jahresbeginn noch ein Finanzpolster von 20 Mio. Dies schmolz bis zum 26.Oktober auf 0,5 Mio zusammen. Das ist nicht nur eine Folge der Pandemie, sondern auch Ergebnis einer zu sorglosen Haushaltspolitik der letzten Jahre.

In 2017-2019 konnten wir uns dank hoher Steuereinnahmen, Grundstücksverkäufen und Verzögerungen bei geplanten Investitionen  ein Finanzpolster erwirtschaften. In 2020 jedoch haben wir wegen Corona erhebliche  Steuerausfälle, während die Ausgaben sogar steigen und die begonnenen Investitionen weitergeführt werden müssen. Bei leeren Kassen schieben wir aktuell noch 15 Mio beschlossener aber unerledigter Investitionsprojekte vor uns her. Ab 2021 werden wir für unsere laufenden Ausgaben für Personal, Reparaturen etc. Kassenkredite brauchen und Investitionskredite für unsere Investitionen.  Um diesen verhängnisvollen Trend zu stoppen will die WAB für einen Kurswechsel in der Haushaltspolitik kämpfen.

Bei den laufenden Ausgaben streben wir an, dass  wir uns wieder auf unsere kommunalen Kernaufgaben besinnen und freiwillige Leistungen überprüfen. Wahlgeschenke wie das 1,3 Mio teure Stadtgeld, die mit den Aufgaben einer Kommune wenig zu tun haben, sollten unbedingt gestoppt werden. Auch in der Krise müssen wir im Auge behalten, dass Schulden von heute die Stadt für viele Jahre einschränken werden.

Bei den Investitionen braucht es politischen Mut und  Willen, Prioritäten zu setzen und auch mal einen Wunsch abzuschlagen. Haushaltspolitik als Wunschkonzert, um Wählerstimmen zu gewinnen, wird sich in kommenden Jahren bitter rächen.  Die WAB  beantragt deshalb,  die jährlichen Investitionen ab 2021  auf 10 Mio zu  begrenzen. Unsere Priorität wird dabei auf Bildung, Sport und Ökologie liegen. Bei der Tiefgarage  unter dem Stormarnplatz wollen wir prüfen, ob diese durch Investoren finanziert werden kann.  Der Neubau des Badlantic erscheint uns  in den nächsten Jahren nicht finanzierbar.

Wenn wir diesen Kurswechsel nicht gemeinsam schaffen, ist eine rasante Neuverschuldung zu Lasten der nächsten Generation  vorprogrammiert. Das müssen wir unbedingt vermeiden!

Bleiben Sie gesund

Peter Egan ,

In Ahrensburg sind  ca. 50 Straßen und Einrichtungen nach Persönlichkeiten benannt,  die den Zeitgenossen aus verschiedensten Gründen ehrwürdig erschienen. Jedoch waren weder die preußischen Staatsmänner noch die niederdeutschen Dichter  prägend für unsere Stadt.

Ganz anders Graf Schimmelmann. Er  erwarb das Schloss in 1759, baute es im Barockstil um und strukturierte die barocke Achse von der Schlosskirche über das Rondeel bis zum Dreizack. Diese Strukturen prägen nach 250 Jahren immer noch unsere Stadt.

Eine andere prägende Person war unser Ehrenbürger Alfred Rust.  Vor 100 Jahren erforschte der Autodidakt  unser Tunneltal und entdeckte eine eiszeitliche Kultur. Wenn heute von der 12 000 Jahre alten „Ahrensburger Kultur“  die Rede ist, verbinden Interessierte  dies mit Rust, dem Tunneltal und unserer Stadt.

Dass Schimmelmann  sein Vermögen auch mit Sklavenhandel machte und dass Rust, um dem Wehrdienst zu entgehen, durch die Mitgliedschaft in einer SS-Unterorganisation für Archäologen belastet  war, war bei den Ehrungen bekannt, aber unseren Vorgängern  ging es primär um die Verdienste für die Stadt.

CDU/Grüne/SPD/Linke beantragen nun die Gründung einer Kommission, in der mehr als 50 Persönlichkeiten auf ihre political correctness aus heutiger Sicht überprüft werden sollen. Diese Tugendkommission soll Empfehlungen aussprechen, welche der 50 Straßen umzubenennen sind.

Die WAB lehnt dieses Ansinnen ab. Die Beurteilung historischer Persönlichkeiten mit unseren heutigen Wertvorstellungen ist ahistorisch und negiert historische und kulturelle Zusammenhänge. In keinem der Fälle gibt es neue Informationen, die den Grund für die damalige Ehrung obsolet erscheinen lassen. Wir finden es bigott, dass wir uns weiter mit dem Schloss und dem Tunneltal schmücken,  aber die Schöpfer und Forscher totschweigen wollen. Am meisten erzürnt uns jedoch, dass  diese Kommission über die Köpfe der Anwohner hinweg agiert. Wenn Sie in einer umzubenennenden Straße wohnen, müssen sie diverse Dokumente umschreiben lassen, Geschäftspapiere neu erstellen, alles natürlich auf eigene Kosten. Die Stadt soll diese Aktion 62 308 Euro kosten und Personal binden, als wenn wir nichts Wichtigeres zu tun hätten.

Die Entscheidung fällt in der Stadtverordnetenversammlung am 28.09. Wir appellieren an die Vernunft  der CDU,  mit der WAB diese Pläne abzulehnen.

In Ahrensburg startet ein spannendes Projekt zur Zukunft unserer Mobilität. Mit dem DB-Unternehmen IOKI und der Metropolregion Hamburg wollen wir einen „on demand service“ konzipieren und testen. Nutzer können künftig einen Shuttlebus buchen, der sie abholt und zu einem Bahnhof oder einem anderen Ziel in der Stadt bringt. Im Fokus stehen dabei drei mögliche Anwendungen: für Einpendler  die bessere Anbindung der Gewerbegebiete an die Bahnhöfe, für Auspendler die  Überbrückung der „letzten Meile“ zum Bahnhof und für den Binnenverkehr  die Fahrt in die Innenstadt.  Im Herbst beginnt die Analyse der Verkehrsströme und in 2021 soll der Testlauf bei uns  starten. Wir sind somit Mitglied in einem großen Projekt zur Gestaltung der „Zukunft der Mobilität“, eine großartige Chance für unsere Stadt, die wir uns erfolgreich erarbeitet haben. Schon in 2018 lud die WAB IOKI-Vertreter nach Ahrensburg, um sie von einem Projekt bei uns zu überzeugen.  Auch die Verwaltung hielt den Kontakt zu IOKI über die für den ÖPNV zuständige Kreisverwaltung. Das Projekt wird weitgehend vom Bund gefördert, weil wir uns pro-aktiv und glaubwürdig um dieses Projekt beworben haben. Wenn dieses Projekt gelingt, kann es einen erheblichen Beitrag zur Entlastung unserer Straßen  leisten und den Parkplatzdruck vermindern. Das wiederum erleichtert den autoarmen Umbau unserer Innenstadt und den Ausbau der Radwege.

Auch die Sanierung unseres Rathauses wird mit 6 Mio Euro gefördert, weil wir das Gebäude unter Denkmalschutz gestellt haben. Förderprogramme  von Land und Bund gibt es aktuell genug, aber nur, wenn man sich als Stadt kooperativ und lernfähig zeigt.

Bei der potentiell zu 66% geförderten autoarmen Umgestaltung der Innenstadt, beginnend mit der Sanierung der Hamburger Straße geht bisher leider einiges schief. Statt die Empfehlungen der vom Land bestellten Stadtplaner und unsere eigenen Beschlüsse aus 2018 zügig umzusetzen, verrennen sich SPD und FDP in chancenlosen  Alternativmodellen und längst abgehakten  Generaldebatten. Sie gefährden somit Millionen an Fördergeldern. Wenn Sie Fragen zu diesen Themen haben, melden Sie sich gern bei mir.

Mit sommerlichen Grüßen

Peter Egan, WAB-Fraktion

Alle Parteien warben im Kommunalwahlkampf  2018 für ihre Ideen über die städtebauliche Zukunft  Ahrensburgs.  CDU, Grüne und WAB denken in vielen Dingen unterschiedlich, aber wir wollen gemeinsam das Kino an der Bahnhofstraße, die Bebauung der Reitbahn, den autoarmen Umbau der Innenstadt und die Tiefgarage unter dem Stormarnplatz. Überzeugende 64% der Wähler*innen stimmten bei der Wahl für diese drei Parteien und damit auch für ihre Pläne für die Zukunft der Stadt. Seitdem setzen wir diese den Wählern versprochenen Pläne Schritt für Schritt um.

Die Beratungen und Entscheidungen über diese Projekte werden leider überschattet durch heftige Vorwürfe von SPD/FDP/Linke, dass CDU/Grüne/WAB den Willen der Bürger missachten. Die FDP verstieg sich gar im MARKT zu der Anschuldigung, wir würden bewusst  gegen die Interessen der Ahrensburger handeln. Wohlgemerkt, 64% der Wähler*innen stimmten bei der letzten Wahl für unsere Pläne, 8.5% für die der FDP.

Ich bin tief erschrocken über die Verrohung im Umgang unter Ehrenamtler*innen, die bewusste Missachtung der Wahlergebnisse,  und die Diffamierung  Andersdenkender in der Ahrensburger Kommunalpolitik. Im Furor gegen den politischen Konkurrenten schreckt man auch vor plumpem Lobbyismus nicht zurück. SPD und FDP verbreiten das Märchen, ein Investor würde der Stadt ein Parkhaus im Wert von 4,5 Mio Euro schenken.  Das ist Quatsch, denn der „weiße Ritter“  beansprucht mit dem Bau  mindestens 200 000 Euro pro Jahr Parkgebühren, die der Stadt fehlen würden. In Nullzinszeiten wäre das eine sehr solide Rendite.

Natürlich ist es legitim, anderer Meinung zu sein, aber wer die breite Zustimmung  der Wähler für unsere  Pläne ignoriert  oder gar leugnet und andere Parteien diffamiert, handelt zutiefst  undemokratisch. Die WAB lässt sich von diesen Anfeindungen nicht vom Weg abbringen. Wir arbeiten weiter an der Zukunft unserer Stadt. In 2023, bei der nächsten Wahl, werden die Wähler*innen urteilen, ob sie mit dem bis dann Erreichten zufrieden sind. Niemand sonst, weder Interessenverbände, noch Populisten oder Trolle.

Die Gemüter sind erhitzt. Die öffentliche Diskussion wird beherrscht von Parkplätzen. Zum einen wird eine Tiefgarage hinter dem Rathaus geplant, zum anderen werden Parkplätze in der Hamburger Straße im Rahmen der Sanierung verschwinden. Der einen sind es zu viele, dem anderen zu wenige. Dabei wird vergessen, dass die Parkplätze nur Teile anderer Maßnahmen sind. Die Verlagerung des Parkraums und des zugehörigen Verkehrs, ergibt sich lediglich aus lange getroffenen Beschlüssen mit übergeordneten Zielen. Bereits seit einigen Jahren gibt es ein professionelles Innenstadtentwicklungskonzept, fast einstimmig von der Politik beschlossen. Dieses Konzept betont, dass die Ahrensburger Innenstadt nur für die Kunden attraktiv  bleibt, wenn im Innenstadtkern der Parksuchverkehr deutlich reduziert wird. Andererseits haben die Geschäfte ca. 40% Kunden aus den umliegenden Gemeinden, für die der ÖPNV keine Alternative bietet. Diese Kunden darf Ahrensburg nicht verlieren. Nach sehr langen, schwierigen Diskussionen erschien einer Mehrheit die Errichtung einer Tiefgarage hinter dem Rathaus als gerade noch akzeptabel, wenn dafür in den Straßen rund ums Rondeel die Zahl der Parkplätze massiv reduziert wird. Durch die Tiefgarage erhoffen wir mittelfristig die Chance,  die Große Straße, vielleicht sogar den Rathausplatz vom Parksuchverkehr zu befreien. Wie schön könnte ein autofreier Rathausplatz werden! Auch in der Hamburger Straße sind nicht die Parkplätze der Grund für den Umbau, sondern weil wir eine umfassende Innenstadtsanierung durchführen, die vor etlichen Jahren beschlossen wurde und nun umgesetzt wird. Niemand wird bestreiten, dass die Hamburger Straße die Sanierung benötigt. Die Bauphase wird nicht schön. Das kennt jeder vom Renovieren zuhause. Doch irgendwann macht man es. Endlich! Hinterher werden wir Besuchern eine Einkaufstrasse als Eingang zur Stadt  präsentieren, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt, nicht den Parkraum. Trotzdem wird, wer auf den PKW angewiesen ist, weiter einen Parkplatz finden! Für den Weg in die Stadt die eigenen Beine, das Rad oder den ÖPNV zu wählen, muss aber mindestens so attraktiv werden. Auch dafür investiert die Stadt zur Zeit massiv.Eine fertige Stadt umzubauen bedeutet, ein dickes Brett zu bohren. Wir sind dabei. Machen Sie doch einfach  mit!

Detlef Steuer (Stadtverordneter WAB)

In der Kommunalpolitik gibt es keine Regierung oder Opposition. Alle 6 Ahrensburger Fraktionen sind gefordert, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen und Kompromisse zu vereinbaren. Ideologisch oder taktisch motivierte  „Ausschliesseritis“  und stures Beharren auf eigenen Standpunkten führen zu Stillstand, den sich die Stadt nicht erlauben kann.

Der Erfolg einer Fraktion ist nicht von ihrer Größe abhängig, sondern von der Qualität der Arbeit. Die WAB stellt nur 4 von 40 Stadtverordneten, aber gerade in den konfliktbehafteten Politikfeldern Finanzen, Städtebau und Verkehr haben wir in 2019 wichtige Beiträge leisten können. Dazu vier Beispiele:

Wir haben erstmals in diesem Jahr die anderen Fraktionen und die Verwaltung überzeugen können, den Haushalt der Stadt auf der Basis anspruchsvoller Eckwerte wie „ausgeglichenes Ergebnis“ zu planen.  Dies hat dazu geführt, dass die Mittelanforderungen der Verwaltung an der finanziellen Leistungsfähigkeit orientiert sind  und alle Fraktionen motiviert sind, die Haushaltsplanung noch im Dezember mit einem Überschuss zu verabschieden.

Im seit Jahren festgefahrenen Verfahren zur Erstellung eines Flächennutzungsplans haben wir Fraktionen und Verwaltung überzeugen können, die Verdichtungspotentiale viel stärker als bisher einzubeziehen. Wir können damit die Vorgaben der Landesplanung bezüglich Wohnungsbau trotz scheinbar unüberbrückbarer Gegensätze bei minimalem Neuflächenverbrauch erfüllen.

Auf Initiative der WAB entsteht an der Ladestraße eine Radabstellanlage mit 348 überwiegend überdachten Plätzen. Die Investitionen von 1 600 Euro pro Stellplatz sind viel geringer als die  Kosten für ein alternatives  Parkhaus.

Die geplante Bebauung der Reitbahn wird während der Bauphase zu einer Verknappung der Parkplätze führen. Die WAB hat die anderen Fraktionen vom Bau eines provisorischen Parkplatzes hinter dem Rathaus überzeugen können.

Auch in Zukunft werden gute Ideen und Kompromissbereitschaft gefragt sein. Der Umbau der Innenstadt und die Neuplanung unserer Sportstätten sind klassische Bereiche, wo Besitzstandsdenken und Mangel an Kompromissbereitschaft zu Frust und Stillstand geführt haben. Die WAB wird ihr Bestes tun, auch diese Nüsse zu knacken.

A propos Nüsse:  Frohe Weihnachten von der WAB

Peter Egan 

Fraktionsvorsitzender

In der Kommunalpolitik gibt es keine Regierung oder Opposition. Alle 6 Ahrensburger Fraktionen sind gefordert, gemeinsam nach guten Lösungen zu suchen und Kompromisse zu vereinbaren. Ideologisch oder taktisch motivierte  „Ausschliesseritis“  und stures Beharren auf eigenen Standpunkten führen zu Stillstand, den sich die Stadt nicht erlauben kann.

Der Erfolg einer Fraktion ist nicht von ihrer Größe abhängig, sondern von der Qualität der Arbeit. Die WAB stellt nur 4 von 40 Stadtverordneten, aber gerade in den konfliktbehafteten Politikfeldern Finanzen, Städtebau und Verkehr haben wir in 2019 wichtige Beiträge leisten können. Dazu vier Beispiele:

Wir haben erstmals in diesem Jahr die anderen Fraktionen und die Verwaltung überzeugen können, den Haushalt der Stadt auf der Basis anspruchsvoller Eckwerte wie „ausgeglichenes Ergebnis“ zu planen.  Dies hat dazu geführt, dass die Mittelanforderungen der Verwaltung an der finanziellen Leistungsfähigkeit orientiert sind  und alle Fraktionen motiviert sind, die Haushaltsplanung noch im Dezember mit einem Überschuss zu verabschieden.

Im seit Jahren festgefahrenen Verfahren zur Erstellung eines Flächennutzungsplans haben wir Fraktionen und Verwaltung überzeugen können, die Verdichtungspotentiale viel stärker als bisher einzubeziehen. Wir können damit die Vorgaben der Landesplanung bezüglich Wohnungsbau trotz scheinbar unüberbrückbarer Gegensätze bei minimalem Neuflächenverbrauch erfüllen.

Auf Initiative der WAB entsteht an der Ladestraße eine Radabstellanlage mit 348 überwiegend überdachten Plätzen. Die Investitionen von 1 600 Euro pro Stellplatz sind viel geringer als die  Kosten für ein alternatives  Parkhaus.

Die geplante Bebauung der Reitbahn wird während der Bauphase zu einer Verknappung der Parkplätze führen. Die WAB hat die anderen Fraktionen vom Bau eines provisorischen Parkplatzes hinter dem Rathaus überzeugen können.

Auch in Zukunft werden gute Ideen und Kompromissbereitschaft gefragt sein. Der Umbau der Innenstadt und die Neuplanung unserer Sportstätten sind klassische Bereiche, wo Besitzstandsdenken und Mangel an Kompromissbereitschaft zu Frust und Stillstand geführt haben. Die WAB wird ihr Bestes tun, auch diese Nüsse zu knacken.

A propos Nüsse:  Frohe Weihnachten von der WAB

Peter Egan 

Fraktionsvorsitzender